Die HHLA und der chinesische Terminalbetreiber CSPL verhandeln über eine Minderheitsbeteiligung am Containerterminal Tollerort. Die Gewerkschaft ver.di fürchtet unabsehbare Folgen, die Hamburger Wirtschaftbehörde wehrt sich gegen die Kritik.
Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hatte sich kürzlich [ds_preview]positiv hinsichtlich einer Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco Shipping Ports am Hamburger Containerterminal Tollerort (CTT) ausgesprochen. Aus Sicht von ver.di HH ist das ein »weiterer Schritt in Richtung Abschaffung des Landlord-Prinzips im Hamburger Hafen«, bei dem die öffentliche Hand die Flächen besitzt und Hafendienstleistungen von privaten Unternehmen übernommen werden. Die langfristigen Folgen einer Abkehr davon seien »kaum absehbar«, so ver.di.
Die Gewrkschaft sieht vor allem kritisch, dass ein solcher Schritt den Einfluss der Reeder auf die lokalen Logistikbedingungen verstärken würde. Diese Entwicklung habe dazu geführt, dass die Wettbewerbsbedingungen in der Schifffahrt und im Umschlag – Frachtraten und Arbeitsbedingungen auf Schiffen und in Häfen – zunehmend von einer kleinen, weltweit agierenden Gruppe von Reedern bestimmt würden.
»Nachdem sich Herr Tschentscher bereits 2018 ohne Transparenz und große interne Absprache für eine Beteiligung der Reederei CMA/CGM am Hamburger Hafen aussprach, startet er jetzt – in der Coronakrise – einen neuen Versuch. ver.di sieht dies – ohne einen konzeptionell gut aufgestellten Hafenentwicklungsplan – weiterhin kritisch. Der Senat muss erklären, welche industriepolitische Bedeutung der Hamburger Hafen in Zukunft haben soll. Für ver.di ist die Vormacht der überdies bereits übermäßig subventionierten Reeder bedenklich. Die Arbeitsplätze am und durch den Hamburger Hafen stehen für uns im Vordergrund,« so Natale Fontana, Landesfachbereichsleiter Verkehr bei ver.di Hamburg.
Die Behörde für Wirtschaft und Innovation erklärt nun in einer Stellungnahme: »Die HHLA und der chinesische Terminalbetreiber CSPL verhandeln über eine Minderheitsbeteiligung am Containerterminal Tollerort. Anders als dargestellt wird dadurch das im Hamburger Hafen geltende Landlord-Prinzip nicht berührt. Weder sind Flächen im Hafen noch andere Infrastruktur, die sich im Besitz der Stadt befinden, Gegenstand der Verhandlungen zwischen der HHLA und CSPL. Selbstverständlich gilt weiterhin das Hafenentwicklungsgesetz. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des CTT zu stärken und damit Beschäftigung im Hafen langfristig zu sichern.«
