Für ihr neues Sanktionspaket will die EU den Import-Stopp für russisches Rohöl durchsetzen. Vorläufig sollen alle Lieferungen per Schiff unterbunden werden.
Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Demnach sollen alle Lieferungen per Schiff in den europäischen Häfen gestoppt werden, bevor auch die Pipelines dichtgemacht werden.
Auch Öl-Transporte sollen weiter versichert werden können. Schifffahrtsnationen wie Griechenland, Zypern und Malta mit großen Tankerflotten hatten argumentiert, dass andernfalls die Existenz von Reedereien bedroht sei.
Damit könnte Russland einen Großteil seiner Geschäfte fortführen. Rund ein Drittel des Import-Volumens kommt über die Druschba-Pipeline, die Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland versorgt. Der Kompromissvorschlag dürfte zum Thema bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel werden.
Die Bundesregierung strebt unabhängig von dem geplanten EU-Ölembargo eine drastische Reduzierung der Einfuhren an. Bis Mitte des Jahres sollen das Importvolumen halbiert werden, zum Jahresende will sich das Land unabhängig machen.
Um ein rigoroses Einfuhrverbot für russisches Öl wird in der EU bereits seit Wochen gerungen. Vor allem Ungarn stellt sich bislang quer, verweist auf die hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Quellen und verlangt im Gegenzug für die Zustimmung zusätzliche Milliardenhilfen aus Brüssel. Aber auch Länder wie die Slowakei machen Bedenken geltend.
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, in Reaktion auf den Ukraine-Krieg den Import von russischem Rohöl innerhalb von sechs Monaten und den von Ölprodukten binnen acht Monaten zu beenden.
