Der deutsche Staat wird vorübergehend zum Reeder. Nachdem Gazprom Germania unter Treuhandverwaltung gestellt wurde, fallen auch drei LNG-Tanker an den Bund.[ds_preview]
Es handelt sich um die drei Tanker »Amur River«, »OB River« und »Clean Energy«. Sie waren vom griechischen Eigner Dynagas LNG Partners bis 2028 bzw. 2026 an den russischen Energiekonzern Gazprom verchartert worden.
Nachdem die Bundesregierung Gazprom Germania unter Treuhandverwaltung gestellt und zuletzt über September 2022 hinaus verlängert hatte, stehen die Schiffe unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur, also des deutschen Staates. Denn die Treuhandverwaltung ermöglicht den Zugriff auf das Unternehmensvermögen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte Anfang April 2022 die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania und der von ihr betriebenen kritischen Infrastruktur in Deutschland angeordnet, um die Versorgungssicherheit mit Gas abzusichern. Dazu zählen unter anderem Gasspeicher in Niedersachsen. Die Gesellschaft wird zudem umbenannt und heißt künftig »Securing Energy for Europe GmbH«.
Die Beschlagnahme der Schiffe gehört zur Umsetzung eines Notfallplans für die Energiesicherheit in Deutschland, heißt es. Befürchtet wird, dass Russland die Gaslieferungen nach Deutschland über die Pipeline »Nord Stream 1« demnächst komplett einstellen könnte. Rund 50 Mrd. m³ des jährlichen Bedarfs von 80 Mrd. m³ stammten bislang aus Russland.
Erst jüngst wurde dem Unternehmen ein KfW-Darlehen gewährt, um es vor der Insolvenz zu bewahren und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland zu verhindern. Denn sonst drohe ein Kaskadeneffekt im Markt, der zu weiteren Preissteigerungen führen und auch andere Unternehmen destabilisieren könnte, hieß es.
