Wasserstoff, Digitalisierung, Rüstungsindustrie – das sind nur drei Themen, die heute auf der gemeinsamen Tagungsordnung von Hamburg und Schleswig-Holstein standen.
Die Kabinette der beiden Bundesländer tagten heute zusammen im Hafen Brunsbüttel. Die gemeinsame Kabinettssitzung sollte die Bedeutung des Hafen-, Industrie- und Energiestandortes Brunsbüttel unterstreichen und die bestehenden Kooperationen der Länder festigen. [ds_preview]
Die politischen Vertreter von Hamburg und Schleswig-Holstein tagten unter der Führung des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher.
Rund 60 politische Gäste der beiden Kabinette fanden sich zu diesem Anlass im Brunsbütteler Elbehafen ein. Im Rahmen ihres Tagesprogrammes fanden zwei individuelle und eine gemeinsame Kabinettsitzung statt.
Zuvor erhielten die Gäste aus Kiel und Hamburg die Möglichkeit, den Liegeplatz der Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) »Hoegh Gannet« zu besichtigen, die im Auftrag der Bundesregierung seit Beginn dieses Jahres im Brunsbütteler Elbehafen stationiert ist. Abgerundet wurde das Tagesprogramm durch eine gemeinsame Pressekonferenz von Ministerpräsident Günther und Erstem Bürgermeister Tschentscher.
Hafenkooperation besteht seit vielen Jahren
Die gemeinsame Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Hamburg ist Ausdruck der langjährigen, engen Zusammenarbeit beider Länder, heißt es in einer Mitteilung heute. So kooperieren beispielsweise die Häfen in Hamburg und Brunsbüttel bereits seit vielen Jahren in Bezug auf diverse Themen und verfolgen, zuletzt insbesondere im Bereich der Energieversorgung, eine Vielzahl gemeinsamer Ziele.
Die energiepolitischen Entwicklungen am Standort Brunsbüttel verfügen darüber hinaus über eine Strahlkraft, die auch über Schleswig-Holsteins Ländergrenzen hinweg bis nach Hamburg reicht. Die gemeinsame Unterelbregion ist somit ein wichtiger Wirtschaftsraum, den es zukünftig noch weiter zu stärken gilt. Die große Bedeutung des dafür unerlässlichen partnerschaftlichen Miteinanders beider Länder wurde durch die heutige Sitzung in Brunsbüttel noch einmal deutlich unterstrichen.
»Das Zusammentreffen der Kabinette von Schleswig-Holstein und Hamburg hier am Energiestandort Brunsbüttel setzt ein wichtiges Zeichen. Es untermauert nicht nur die wertvolle Kooperation beider Länder, die bereits seit Jahren auf vielen Ebenen vertrauensvoll gelebt wird, sondern auch die Bedeutung Brunsbüttels als wichtigstem norddeutschen Hafen-, Industrie- und Energiestandort. Auch zukünftig wollen wir diese große Bedeutung gemeinsam mit unseren Hamburger Nachbarn stärken und weiter ausbauen«, sagte Frank Schnabel, Geschäftsführer Brunsbüttel Ports/Schramm Group.
Wasserstoff-Kooperation auf der Tagungsordnung
Wie der Hamburger Senat anlässlich der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung mitteilt, haben sich die beiden Bundesländer auf eine Stärkung der Wasserstoffwirtschaft verständigt. »Wir setzen im Norden auf die Zukunft und sind startklar für die Energiewende«, sagte Ministerpräsident Daniel Günther heute im Anschluss an die Sitzung.
Die Zusammenarbeit der Länder sei von Vertrauen und gegenseitiger Unterstützung geprägt, betonten die Ministerpräsidenten der beiden Länder. Teil dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit sei der regelmäßige gegenseitige Besuch der Kabinette. Das diesjährige Gastgeberland Schleswig-Holstein hatte zu einer gemeinsamen Sitzung bei der Brunsbüttel Ports eingeladen. »Wir haben diesen Ort ganz bewusst ausgewählt, um deutlich zu machen, dass wir bei der Energiewende an einem Strang ziehen«, betonte Günther.
Schleswig-Holstein und Hamburg wichtig für die Energiewende
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die gemeinsame Kabinettssitzung betonten beide Regierungschefs, sich künftig noch stärker für die gemeinsamen norddeutschen Interessen gegenüber dem Bund einzusetzen. »Gemeinsam vertreten wir die Interessen Norddeutschlands im Bund und stärken damit unsere Region und den eigenen Standort«, so Günther und Tschentscher.
Beide Länder waren sich einig, dass die Bedeutung der Nutzung von Wasserstoff weiter steigen werde. Deshalb fordere man den Bund auf, Hamburg und Schleswig-Holstein frühzeitig an das vom Fernleitungsnetzbetreiber Gasunie entstehende europäische Wasserstofffernleitungsnetz »HyPerLink III« anzubinden. »Der Norden ist die Zukunftsregion für Produktion, Nutzung und die Verteilung von grünem Wasserstoff in Deutschland«, so Bürgermeister Tschentscher.
Die von Ellund an der deutsch-dänischen Grenze bis nach Heidenau südlich der Elbe geplante Wasserstoffleitung sei entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Um vor allem die norddeutsche Industrie frühzeitig mit Wasserstoff versorgen zu können, müsse der Bund sicherstellen, dass dieses Vorhaben bis 2028 in Betrieb genommen werden könne.
Weiterhin fordere man den Bund auf, regulatorische Hemmnisse der erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland abzubauen und einen langfristig tragfähigen Finanzierungsrahmen für die Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland zu schaffen. »Wir werden uns fachlich und politisch gemeinsam dafür beim Bund stark machen«, sagte der schleswig-holsteinische Regierungschef.
Gemeinsam für nationale Hafenstrategie
Daneben wolle man bei der vom Bund angestrebten Entwicklung einer nationalen Hafenstrategie die Interessen der beiden norddeutschen Länder rechtzeitig platzieren. »Mit der nationalen Hafenstrategie bietet sich den Küstenländern die Chance, wichtige Schwerpunkte der Hafenpolitik und vor allem des künftigen Engagements des Bundes mitzugestalten«, so Günther. Bürgermeister Tschentscher sagte: »Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben deutlich gemacht, dass der Anschluss an die Weltmärkte auch eine Frage nationaler Souveränität und Sicherheit ist. Dieser Bedeutung wird das aktuelle Engagement des Bundes nicht gerecht.«
Stärkung der wehrtechnische Industrie
Weiterhin wolle man die wehrtechnische Industrie in Hamburg und Schleswig-Holstein stärken. Der russische Angriffskrieg habe den Blick wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung gelenkt und die Bedeutung einer gut ausgerüsteten Bundeswehr vor Augen geführt. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ausstattung des Bundeshaushaltes 2022 mit einem Sondervermögen »Bundeswehr« von 100 Mrd. € für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben seien ein wichtiger Schritt.
Es sei verteidigungspolitisch geboten, dass die hamburgische und schleswig-holsteinische Sicherheits- und Wehrindustrie angesichts ihrer herausragenden Expertise schnell und planungssicher an dem Sondervermögen partizipiere, dadurch Wertschöpfung in die Länder geholt werden könne und gut bezahlte Arbeitsplätze gesichert würden. So könne der Norden einen wichtigen Beitrag zu einer entschiedenen Antwort auf die russische Aggression liefern.
Zur Digitalisierung, die ebenfalls auf der Tagesordnung stand, sagten Günther und Tschentscher: »Hamburg und Schleswig-Holstein werden im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung und bei der Umsetzung des OZG weiter eng zusammenarbeiten«, Wichtige Verwaltungsleistungen seien im Norden für die Nachnutzung in der gesamten Bundesrepublik entwickelt worden. So für das Wohngeld und die Wohnsitzanmeldung. »Diese bundesweite Vorreiterfunktion wollen wir weiterhin im engen Schulterschluss wahrnehmen.«
Weiteres Thema der Kabinettssitzung war die Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau des Schienennetzes, der A 23 oder des Nord-Ostsee-Kanals. Auch Innovationen und Industriepolitik standen auf der Tagesordnung.
