Melanie Leonhard, Hamburger Senatorin für Wirtschaft und Innovation, würde gerne politische Steuerungsmöglichkeiten in der Hafenpolitik zurückgewinnen. Mit Blick auf den neuen Hafenentwicklungsplan geht die Landes-SPD-Chefin davon aus, dass die Projekte und Ideen Investitionen im Bereich »mehrerer Milliarden Euro« nötig machen. Die Aufgaben zu schultern sei aber nicht allein Aufgabe der Politik.
Auch die Terminal- und Hafenwirtschaft müsse ihren Beitrag leisten. »Immer dann, wenn es darum geht, dass sich strukturell etwas verändern soll, zeigt der Finger in Hamburg sehr schnell auf die Politik. Da muss man einfach mal sagen: Wir haben Terminalbetriebe, die haben sehr wesentlich die Verantwortung dafür, was bei ihnen läuft«, sagt Leonhard in der neuen Episode des HANSA PODCASTs.
Die Landes-SPD-Chefin ist seit rund einem halben Jahr im Amt und war auf drei parteilose Wirtschaftssenatoren gefolgt, was von so manchem durchaus als deutliches Signal gewertet wurde. Der neue Hamburger Hafenentwicklungsplan (HEP) soll ein Bekenntnis der Stadt zur Zukunft des Hafens sein und enthält eine Fülle an Ideen und Projekten. Vor wenigen Tagen hatte Leonhard den Plan vorgestellt.
Einer der zentralen Punkte im HEP ist ihrer Meinung nach die klare Festlegung, was wo im Hafen künftig stattfinden soll. »Nicht mehr alles überall«, so die Antwort der Senatorin, die auf einige Details des Plans, die Aufteilung der Ladungsarten sowie Infrastrukturpläne und die Frage eingeht, welche Kraftstoffe künftig angeboten werden könnten – und welche gerade nicht. Als erstes gehe es darum, »dass wir Flächen sichern und entwickeln für die Einfuhr von erneuerbaren Energien«. Bei der Begründung geht Leonhard auch auf das Kraftwerk Moorburg und ein bestehendes Pipeline-Netz ein.
Durch die Transformation der Energiewirtschaft frei werdende Flächen sollen für den Hafenbetrieb gesichert werden, »es gibt viele Begehrlichkeiten.«
All die Projekte des HEP haben natürlich einen hohen Preis. Zusammengenommen bis zum Zieldatum 2040 eher im Bereich »mehrerer Milliarden«, sagt die Senatorin. Viel Geld für eine Stadt. Der Bund soll sich beteiligen. An einen Verkauf weiterer Anteile am Terminalbetreiber HHLA, an der Hamburg seit dem Börsengang 2005 rund 68% hält, glaubt Leonhard nicht: keine politische Mehrheit.
Nach Ansicht der Senatorin wurde seinerzeit viel Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben – sie beschreibt eine mitunter schwierige Konstellation. Einmalig Geld zu haben sei eine »schöne Sache«. Hamburg sollte sich aber »ein bisschen strategischer aufstellen und eher überlegen, wie man Steuerungsmöglichkeiten wieder zurückgewinnt«.
Leonhard: Es gibt Grenzen
Explizit betont wird im HEP der Status als Universalhafen. Ist das nun eine Absage an eine norddeutsche Hafen-Kooperation? Leonhard sieht das nicht ganz so und verweist auf bestimmte Notwendigkeiten, aber auch Chancen zur Zusammenarbeit.
Im prestigeträchtigen Containerumschlag sieht sie noch Möglichkeiten – »nicht ins Unendliche reichend, aber es sind nicht alle Potenziale ausgeschöpft.« Ein in Hamburg immer wieder heiß diskutiertes Thema ist der Einstieg von Reedereien in Terminal-Gesellschaften. Nach monatelangem Hin und Her hatten der Betreiber HHLA und der chinesische Cosco-Konzern zuletzt dessen Einstieg besiegelt. Während andere Häfen diesen Weg schon lange gehen, hat man sich in Hamburg dagegen stets gewehrt – oder wie es Leonhard ausdrückt »selbst beschränkt«. Heute habe man aber eine andere Lage als vor 20 oder 10 Jahren. Die Senatorin spricht von verschiedenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Reedereien, um den Hafen zukunftsfester aufzustellen.
Von Hafen-Rankings, wie sie immer wieder mit Blick auf die große Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen angeführt werden, hält Leonhard nicht viel. Zu groß sind ihrer Ansicht die Unterschiede, sowohl geographisch als auch finanziell. Außerdem gehe es in Wahrheit auch um Performance: »Wenn die gut ist, sind die Reedereien auch bereit, dafür zu zahlen. Ist die Performance schlecht, sieht es schwierig aus«, so Leonhard.
Hören Sie hier die komplette Episode mit Melanie Leonhard. Die Senatorin spricht unter anderem auch über:
- den Hamburger Hafenentwicklungsplan (HEP) als Bekenntnis der Stadt
- Kernelemente und kurzfristige Maßnahmen
- Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Politik und Industrie
- »Selbstbeschränkungen« der Vergangenheit
- die Nachteile der Privatisierung des Terminalbetreibers HHLA
- Rückgewinnung von politischer Kontrolle
- Wachstumspotenziale und nötige Investitionen
- erneuerbare Energien im Hafen
- norddeutsche Hafen-Kooperation
- die Konkurrenz zu Rotterdam und Antwerpen sowie Hafen-Rankings (»sehr begrenzte Aussagekraft«)
- Industrieansiedlungen, frei werdende Flächen und das Pipeline-Netz
- den Status als Universalhafen
- Reederei-Beteiligungen an Terminals und neue Partner für Entwicklungsprojekte (»Da ist noch Platz für neue Gedanken«)
- eine potenzielle zweite Amtszeit und Spaß an der Arbeit
Nicht zuletzt geht Leonhard darauf ein, wie sich ihre Erfahrungen aus ihrer bisherigen Zeit als Senatorin und aus ihrer »Rickmers-Zeit« auf den Umgang mit der maritimen Branche auswirken.
