Die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen (AG Seehäfen) kritisiert die Finanzplanung des Landes. Denn geplant sind Kürzungen im Etat.
Im kommenden Jahr 2024 will das Land zwar wie zuvor 40 Mio. € für die landeseigene Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts bereitstellen. Ab 2025 und für die Folgejahre soll der Betrag jedoch um 10 Mio. € gekürzt werden. Dies sei ein denkbar schlechtes Signal gegenüber den Standorten und auch in Richtung Berlin, sagte Michael de Reese, Sprecher der AG Seehäfen. [ds_preview]
Gerade erst hatte Niedersachsen gemeinsam mit den anderen norddeutschen Küstenländern bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen zurecht sehr deutlich beim Bund eingefordert, dass dieser erheblich mehr Geld für die Hafeninfrastruktur bereitstellen müsse. Derzeit sind es 28 Mio. € im Jahr, benötigt wird aus Sicht der Länder eine Verzehnfachung auf 400 Mio. €.
Dass jetzt aber Niedersachsen bei der Finanzplanung die eigenen Investitionsmittel um ein Viertel zusammenstreiche, sei dies nicht hilfreich.
Seehäfen fürchten um Substanz
Ohne ausreichende Finanzmittel sei der Substanzerhalt der bestehenden Infrastruktur und der Arbeitsfähigkeit von NPorts gefährdet. Noch gar nicht eingepreist seien die Investitionen in zusätzliche Anlagen, die die Seehäfen schnellst möglich benötigten, um ihrer Rolle als bedeutende Import- und Exporthäfen gerecht zu werden und um ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten.
»Die niedersächsischen Seehäfen sind internationale Logistik-Drehscheiben. Ohne sie sind auch die Ausbauziele für On- und Offshore-Wind bis 2030 und die benötigten Importmengen grüner Energieträger nicht zu meistern«, sagt de Reese.
Die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen ist der Zusammenschluss von neun niedersächsischen Seehäfen in Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg, Stade und Wilhelmshaven. Sie vertritt die politischen Interessen der niedersächsischen Seehafenwirtschaft gegenüber Land, Bund und EU.
