Der politische Streit um den Einstieg der weltgrößten Containerlinienreederei MSC beim Hamburger Terminalbetreiber HHLA könnte Auswirkungen auf den Zeitplan haben: Die parlamentarische Sommerpause naht.
Geht es nach dem Hamburger Senat um Bürgermeister Peter Tschentscher und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard, beide von SPD, wäre der Deal noch vor den Ferien unter Dach und Fach gebracht worden.[ds_preview]
Aber es gibt weiter deutliche Kritik, zum Teil aus der Opposition und von Gewerkschaften, aber offenbar auch aus den eigenen Koalitionsreihen. Wie der NDR heute berichtet, verzögert sich das Vorhaben nun, weil es eine weitere öffentliche Anhörung geben soll. Das hat die Opposition jetzt durchgesetzt. Diese Anhörung findet am nächsten Donnerstag (20. Juni) statt und jeder kann sich dabei in die Debatte einbringen. Danach geht es weiter mit einer Sitzung des Haushaltsausschusses.
Zeitplan für MSC-Deal droht zu scheitern
Ob dann der Zeitplan »vor der Sommerpause« noch eingehalten werden kann, ist unklar. Bis zu den Sommerferien sollte das Parlament den umstrittenen Deal endgültig abnicken, so der Plan des Senats. Die letzte Bürgerschaftssitzung ist am 10. Juli. Eine Abstimmung dürfte nun nach der Anhörung und entsprechenden Beratungen aber erst nach der Sommerpause möglich sein, so ist zu hören.
Während die SPD-Senatoren um Leonhard sowie weitere Befürworter aus den Reihen der Sozialdemokraten und der mitregierenden Grünen das Geschäft befürworten und auf zusätzliche Umschlagvolumen und Einnahmen setzen, lehnt ein großer Teil der Opposition den MSC-Einstieg ab. Einige wollen keine Privatisierungen, anderen mangelt es an Transparenz bei der Reederei, wieder andere warnen vor einem Ausverkauf im Hafen. Die Hafenarbeiter der HHLA sind ohnehin Gegner des Projekts, sie sorgen sich etwa um Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit.
