Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder fordern erneut eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Seehäfen.
Es ist erst wenige Monate her, dass die neue Nationale Hafenstrategie verabschiedet worden war. So sehr Konsens zu den dort aufgelisteten Themen und Maßnahmen war, so sehr regte sich Kritik über die ausgebliebenen finanziellen Zusagen des Bundes. Jetzt haben die norddeutschen Länder noch einmal nachgelegt. [ds_preview]
Auf ihrer „Konferenz Norddeutschland“ forderten die fünf Regierungschefs aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung Berlins an der Entwicklung der Seehäfen.
Mindestens 400 Mio. € statt 38 Mio. € für Seehäfen
Derzeit zahlt der Bund jährlich 38 Mio. €. Die norddeutschen Ländern fordern mindestens eine Verzehnfachung auf mindestens 400 Mio. €, und das würde nur die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre kompensieren. Investitionen in Zukunftsprojekte seien damit nicht einmal abgedeckt.
Diese seien von nationaler Bedeutung und auch Teil der Lösung vieler Probleme: Bei der Energieerzeugung, der Digitalisierung neuer Technologien, dem Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft würden sie eine zentrale Rolle einnehmen.
ZDS nimmt Bund in die Verantwortung
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt die Beschlüsse. „Auch wir als Hafenwirtschaft erwarten, dass der Bund sein oft wiederholtes Versprechen endlich einlöst und gemeinsam mit den Ländern substanzielle finanzielle Verantwortung für meist öffentliche Hafeninfrastruktur übernimmt“, sagte Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus.
Darüber hinaus hat die KND Beschlüsse zur Industrie- und Energiepolitik gefasst, unter anderem zur Ansiedlung von Elektrolyseuren in Hafen- und Küstennähe und den Ausbau von Landstromanlagen in den Häfen, sowie zur Herausforderung hoher Energiekosten in einer Phase der Transformation zu günstigem, erneuerbarem Strom.
Weitere Themen der Beratungen berührten die Zusammenarbeit in der Digitalisierung, Impulse für den Tourismus und die Fachkräftegewinnung. Zum Abschluss der Sitzung übergab Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher den Vorsitz der KND turnusmäßig an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil.
