Kristina Vogt, Bremer Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation und Politikerin der Linke, sieht in der Energiewende Chancen und Herausforderungen für die Häfen – und nimmt dabei den Bund in die Pflicht.
Auf der Konferenz Envoconnect in Bremerhaven machte Vogt deutlich, dass die Häfenunterstützung nicht allein den Bundesländern überlassen werden dürfe.[ds_preview]
„Wir haben Jahrzehnte gegen die Prinzipien der Nachhaltigkeit verstoßen – deswegen stehen wir heute vor den Folgen des Klimawandels“, sagte Vogt. Letztlich gehe es darum, nicht mehr zu verbrauchen, als jeweils nachwachsen, sich regenerieren oder künftig wieder bereitgestellt werden kann, betonte die Bremer Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation. Gerade die Häfen würden in Zukunft eine elementare Rolle bei der nötigen Energiewende spielen – auf der anderen Seite seien in den Häfen aber auch selbst, klimafreundlichere Prozesse nötig.
Vogt fordert klare Rahmenbedingungen
All das erfordere Engagement und Investitionen. „Dazu brauchen wir ein „all Hands on Deck“-Manöver sowie klare Rahmenbedingungen und auch Unterstützung durch den Bund für die dafür nötigen Investitionen“, betonte die Senatorin eine Forderung, die zuletzt häufiger aus den Ländern zu hören war, etwa vor wenigen Tagen im Rahmen einer länderübergreifenden Initiative.
Bund kann „nicht einfach übernehmen“
Eine Einigkeit mit dem Bund ist so schnell allerdings nicht abzusehen. Dass tatsächlich enorme Investitionen nötig seien, betonte auch Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr (FDP). Allerdings sei der Bundeshaushalt sozusagen der „Elefant im Raum“ – der Bund jedenfalls könne diese Investitionen auch aufgrund des Föderalismus „nicht einfach“ übernehmen. Ihr Vorschlag stattdessen: „Was wir brauchen ist Wachstum und nochmals Wachstum – auch in den Häfen. So machen wir auch die nötigen Investitionen möglich“, erklärte die Staatsekretärin.
Isabelle Ryckbost, Generalsekretärin der European Sea Ports Organisation (ESPO) betonte teils sehr schnell wechselnden und oft neuen, zusätzlichen Herausforderungen vor denen insbesondere die Häfen und Seeschifffahrt stünden: „Beispielsweise müssen laut EU-Vorgaben alle Häfen in absehbarer Zeit allen Schiffen Landstrom anbieten – das macht aktuell enorme Investitionen nötig, von denen ein Großteil im Sinne der Nachhaltigkeit sicherlich gerechtfertigt ist. Aber werden denn alle Schiffe tatsächlich Landstrom abnehmen? Und ist es tatsächlich sinnvoll so viel Geld zu investieren, wenn voraussehbar ist, dass vielleicht 20″ der Landstromplätze am Ende nur selten bis gar nicht genutzt werden, während wir an anderen Stelle mit eindeutig mehr Wirkung in Nachhaltigkeit investieren könnten?“
Wenn man eins durch die zahlreichen Umwälzungen der vergangenen Jahre gelernt habe, dann dies: Die Gesetzgebung könne letztlich nie schneller sein, als die Realität. „Deswegen brauchen wir ein wenig mehr Ruhe und Beinfreiheit in den Entscheidungen, um auf Herausforderungen wirklich wirkungsvoll reagieren zu können.“
