Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Maßnahmenpaket für die Weiterentwicklung der Windindustrie vorgelegt. Die Reaktionen darauf sind geteilt.
Habeck hatte mit Vertretern europäischer Windturbinenhersteller und Zulieferer zusammengesessen und sich vor allem über die Themen (Cyber-)Sicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen, Verringerung von Abhängigkeiten und Finanzierung in der Windindustrie ausgetauscht.[ds_preview]
Gemeinsam wurde ein Maßnahmenpapier „für Wachstum und Wertschöpfung der heimischen Windindustrie“ vereinbart.
„Wir haben eine starke Windindustrie in Deutschland und Europa. Sie steht bereit für die Umsetzung der Energiewende und trägt damit zu unserer strategischen, energiepolitischen und technologischen Souveränität bei. Wir müssen weiter die Rahmenbedingungen verbessern, damit diese Industrie wettbewerbsfähig bleibt und die Voraussetzungen für künftige Wertschöpfung in Deutschland und Europa gegeben sind. Die vereinbarten Maßnahmen sind dabei ein entscheidender Schritt“, sagte der Grünen-Politiker und Vizekanzler.
Die Vertreter der Windindustrie bekräftigten bei dem Treffen nach Angaben des Ministeriums ihren Willen und ihre Fähigkeit, bei verlässlichen Marktvolumina den heimischen Bedarf an Windenergieanlagen auch mittel- und langfristig decken zu können.
Konkret wurden Maßnahmen zu fünf Themenkomplexen vereinbart:
- (Cyber-)Sicherheit von Windenergieanlagen erhöhen
- faire internationale Wettbewerbsbedingungen gewährleisten
- Abhängigkeiten bei kritischen Komponenten wie Permanentmagneten verringern
- Finanzierung zum Produktionshochlauf absichern
- öffentliche Finanzierung bei Wettbewerbsverzerrungen überprüfen und erforderlichenfalls anpassen
Das Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, die Stärken der europäischen Windindustrie und die heimische Wertschöpfung zu erhalten und auszubauen und ein Level Playing Field sicherzustellen. Schon Anfang 2025 soll das nächste Treffen stattfinden, um über die Umsetzung zu berichten.
IG Metall: „Reicht nicht aus“
Die Gewerkschaft IG Metall hält das Paket nicht für ausreichend. „Die Bundesregierung benötigt dringend Instrumente, um die Sicherheit von Windenergieanlagen zu gewährleisten und den Einsatz von kritischen Komponenten zu versagen“, sagte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Der Zugriff auf die Anlagen aus dem außereuropäischen Ausland muss verhindert werden, am besten, indem die Anlagen in Europa gebaut werden.“
Prinzipiell wurden die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung in der Produktion und zur Reduzierung der Abhängigkeiten von China bei Permanentmagneten begrüßt. „Das Papier lässt aber leider offen, wie die Bundesregierung insgesamt für mehr Arbeit und Wertschöpfung in der Windindustrie sorgen will. Der Schlüssel dafür ist eine Neugestaltung der Ausschreibungen mit einem festen europäischen (möglichst deutschen) Wertschöpfungsanteil und der Sicherung von tariflich abgesicherter Beschäftigung“, sagte Heiko Messerschmidt, Branchenbetreuer der IG Metall für die Windindustrie. „Hier muss dringend gehandelt werden. Bei den Ausschreibungen im nächsten Jahr darf es nicht nur ums Geld gehen, sonst wird sich die Situation in der Windindustrie weiter verschärfen.“
Stiftung Offshore-Windenergie ist positiv
Die Stiftung Offshore-Windenergie zeigte sich positiver und begrüßte das Maßnahmenpapier des BMWK „vollumfänglich“. Komplexe Problemlagen würden erkannt und realistische Aktionswege skizziert. „Diese nun auch – wo nötig ressortübergreifend – zügig umzusetzen muss das Ziel sein, das wir weiterhin unterstützen werden“, so die Stiftung.
Karina Würtz, Geschäftsführerin der Stiftung, sagte, einige Punkte seien von elementarer Bedeutung für den weiteren, nachhaltigen und europäisch-geprägten Ausbau der Offshore-Windenergie:
- Die Schaffung eines Level-Playing-Fields in den Wettbewerbsbedingungen, insbesondere mit Nicht-EU-Wettbewerbern, um ein „Race-to-the-Bottom“ durch einen ruinösen Preiswettstreit zu verhindern bzw. zu stoppen, der dem Ziel einer Re-Industrialisierung und Schaffung europäischer Wertschöpfung entgegenwirken würde. „Hier braucht es einen gesamteuropäischen Ansatz und eine starke deutsche Stimme in Brüssel.“
- Auslösen von Investitionen der Wertschöpfungskette in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten durch flankierende Finanzierungsrahmen-bedingungen. „Hier fehlen bisher Garantieprogramme und Absicherungen, die es der europäischen, mittelständisch geprägten Zuliefererkette ermöglichen, Investitionen im hunderte Millionenbereich zu tätigen. Der staatliche und der private Bankensektor brauchen wiederum Instrumente, um die initialen Investitionsrisiken der Unternehmen in diesen Größenordnungen spiegeln zu können.“
Ein weiterer Baustein, der Ihrer Ansicht nach über das Maßnahmenpapier hinaus adressiert werden müsse, sei eine Reform des Ausschreibungsdesigns für Windflächen auf See. „Mit seinem aktuellen Fokus auf die staatliche Erlösmaximierung in den Auktionen incentiviert es riskantes Bieterverhalten, erhöht den Refinanzierungsdruck der Projekte und verschärft damit einige der heute adressierten Probleme in den Bereichen Wettbewerb und Investitionskraft der Wertschöpfungskette. Eine zügige Reformperspektive in Kombination mit dem heutigen Maßnahmenpapier würde einen vollumfänglichen und durchschlagskräftigen Aktionsplan darstellen“, so Würtz.
