Aus Sicht der Wirtschaftsminister der Küstenländer muss deutlich mehr Geld in die Hinterlandanbindung der Seehäfen investiert werden.
Die Forderungen sind nicht neu. Doch alle Appelle der Küstenländer an den Bund, den Anteil an den sogenannten Hafenlasten zu erhöhen, verhallten bislang. Bei ihrem Herbsttreffen haben die Wirtschaftsminister jetzt noch einmal nachgelegt. [ds_preview]
Funktionierende Brücken sowie ein modernes Straßen- und Schienennetz seien nicht nur notwendig für den Warenumschlag in den Häfen, die Energiewende oder die Werften, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. „Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen“, sagte er nach einer Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister in Oldenburg.
Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) mahnte zu mehr Tempo. „Wir werden entsprechend auch über Jahre hinweg unsere Infrastruktur stärken müssen. Wir sind momentan da nicht gut aufgestellt.“
Die Ministerkonferenz verständigte sich auf sogenannte Oldenburger Grundsätze. In dem Papier sprechen sich die Regierungsvertreter unter anderem für ein spezifisches Programm zum Erhalt von Brücken aus, die Seehäfen und Industriestandorte an der Küste anbinden. Klimaschutzziele sollen bei der Entwicklung dieser Infrastruktur unterstützt werden.
Küstenländer sehen Handlungsbedarf
An der Konferenz im Alten Landtag in Oldenburg unter dem Vorsitz von Niedersachsen nahmen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der fünf Küstenländer teil – dazu zählen Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen.
Angesichts einer gegenwärtigen Bedrohungslage sei auch mit Blick auf die Wehrfähigkeit Deutschlands Zeit zum Handeln, betonte Madsen. Er kritisierte, dass zweieinhalb Jahre nach der sogenannten Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu wenig Aufträge bei der norddeutschen Wirtschaft angekommen seien. Madsen forderte im Namen der Länder von der Bundesregierung ein kontinuierliches Budget, das auch als Innovations- und Konjunkturprogramm dienen könne.
Die Länder wollen Anfang 2025 ein Positionspapier zur Verteidigungsindustrie verabschieden. Ziel sei es, dass Forderungen der Nordländer Eingang in den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung finden sollten, sagte Lies.
Ungelöst ist laut Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) noch immer die Frage der Seehafenfinanzierung und eine stärkere Unterstützung durch den Bund. Diese Frage sei auch nach der Verabschiedung der Nationalen Hafenstrategie im Frühjahr noch nicht geklärt, sagte die Senatorin.
Bislang beteiligt sich der Bund mit jährlich 38 Mio. € an den Hafenkosten. Die Länder fordern seit Längerem mindestens 400 Mio. €. „Es kann nicht sein, dass wir eine Infrastruktur für ganz Deutschland vorhalten, die wir in unseren Landeshaushalten nicht abbilden können“, sagte Vogt.
Vogt kündigte an, dass die Küstenländer voraussichtlich im Dezember einen Entschließungsantrag zu einer sogenannten Hafenkomponente in den Bundesrat einbringen wollen. Dieser Antrag sieht vor, dass künftig ein Teil aus den Erlösen für die Ausschreibung von Windparks auf See in den Ausbau der Hafeninfrastrukturen fließen soll.
