Die deutschen Seehäfen reklamieren für sich eine strategische Bedeutung für das Land – entsprechend brauche man eine ambitionierte Hafenpolitik.
Das war heute eine der Kernbotschaften des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), der seine Jahrespressekonferenz in Hamburg abgehalten hat.[ds_preview]
Gleichzeitig plädierte der ZDS für eine ambitionierte deutsche Hafenpolitik. Während der Umschlag in den deutschen Seehäfen im ersten Halbjahr 2024 unter dem Eindruck der schwachen Konjunktur gegenüber dem Vorjahr stagnierte, richtete ZDS-Präsidentin Angela Titzrath den Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen.
„Überall auf der Welt beobachten wir einen Rückfall in den Protektionismus und die Rückorientierung auf vermeintlich nationale Stärke. Die Antwort auf wirtschaftliche Probleme liegt aber ganz sicher nicht in der Abschottung. Der freie Austausch über Grenzen hinweg schafft und sichert Wohlstand. Hier müssen wir weitergehen, Hemmnisse abbauen und neue Freihandelsabkommen, wie etwa mit Indien, vorantreiben. Leichtfertig verhängte Sonderzölle, wie aktuell gegenüber E-Autos aus China, schaden nicht zuletzt der eigenen Wirtschaft immens.“
Innenpolitisch betonte Titzrath die strategische Bedeutung der Seehäfen und drängte auf eine rasche Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie, vor allem in der Finanzierungsfrage: „Egal ob sichere Versorgung, industrieller Erfolg, die Energiewende oder die Zeitenwende: Die Zukunft Deutschlands entscheidet sich auch in den Seehäfen.“
500 Mio. € jährlich für Seehäfen?
Infrastruktur sei eine grundlegende Bedingung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Deutschland kann sich Ihrer Ansicht nach keine Politik leisten, die den gesellschaftlichen Wert einer Sache erst dann erkennt, wenn sie nicht mehr funktioniert. „Das gilt besonders für die Seehäfen und die Finanzierung der oft staatlichen Infrastruktur.“
Auf der einen Seite müsse die Grundfinanzierung der Seehäfen vor allem für nötige Sanierungen gesichert sein. Die Erwartung des ZDS ist hierbei klar: dass künftig 500 Mio. € pro Jahr vom Bund an die Länder fließen müssen. „Eine neue Bundesregierung muss das in ihrem Regierungsprogramm festhalten. Auf der anderen Seite muss der Bund sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch deutlich stärker an Investitionen, etwa für neue Terminalinfrastrukturen für die Energiewende beteiligen. Auch hier erwarten wir mit einer neuen Regierung einen konkreten Schritt nach vorne“, so Titzrath weiter.
