Die IHK Niedersachsen (IHKN) und die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen fordern von der neuen Bundesregierung eine stärkere finanzielle Unterstützung und eine beschleunigte Umsetzung von Investitionen in Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Häfen – auch im Hinblick auf sicherheitspolitische Aspekte.
So solle eine neue Koalition für die Ertüchtigung der zunehmend maroden Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen jetzt ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent zu beschleunigen, heißt es in einem Statement.[ds_preview]
„Niedersachsen ist ein wichtiger Industriestandort und aufgrund seiner zentralen Lage in Europa und engen Verflechtungen in weltweite Produktionsnetzwerke ein bedeutender Logistikstandort, dessen Zukunftsfähigkeit in hohem Maße vom bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt sämtlicher Verkehrsträger abhängig ist“, sagt Monika Scherf, IHKN-Hauptgeschäftsführerin.
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Elbe-Weser, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim sowie IHK für Ostfriesland und Papenburg. Sie vertritt rund 520.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
Ausbau und Erhalt von Verkehrsinfrastruktur sei darüber hinaus zunehmend ein sicherheitspolitisches Erfordernis, damit Deutschland seine Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO erfüllen kann, so Scherf weiter. „Eine Schlüsselrolle nehmen dabei die niedersächsischen Seehäfen ein, über die ein Großteil militärischer Transporte verbündeter Streitkräfte umgeschlagen und anschließend weiter in das Binnenland transportiert werden“, betont Scherf.
„Grundsätzlich haben die niedersächsischen Seehäfen als Schnittstelle im internationalen Güterverkehr eine systemrelevante Funktion für die gesamte deutsche Wirtschaft und darüber hinaus für die Umsetzung der Energiewende, insbesondere für den Ausbau der Windenergie an Land und auf See“, unterstreicht Michel de Reese, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen.
Die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende liege im gesamtstaatlichen Interesse, weshalb hierfür erforderliche Investitionen in die Hafeninfrastruktur vom Bund in erheblichem Maße mitfinanziert werden müssten, so de Reese weiter. „Zur Erfüllung ihrer logistischen Funktion sind die Seehäfen zudem auf den bedarfsgerechten Ausbau und Erhalt ihrer Anbindungen an das Hinterland sowie ihrer seewärtigen Zufahrten angewiesen. Das gilt für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen gleichermaßen“, unterstreicht de Reese.
„In der neuen Legislaturperiode müssen Bund und Land endlich klare Prioritäten setzen und für die Umsetzung vordringlicher Aus- und Neubauprojekte in Niedersachsen aus dem Bundesverkehrswegeplan ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen“, fordert Felix Jahn, IHKN-Sprecher Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Dies müsse sowohl bei der Überprüfung des Bedarfsplans zum laufenden Bundesverkehrswegeplan als auch im neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan für die Zeit nach 2030 Berücksichtigung finden.
„Die neue Bundesregierung muss endlich Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, weil wir uns weiteren Stillstand nicht mehr leisten können“. Überregional bedeutende Projekte, wie der Bau der Küstenautobahn A 20 und der A 39, Kapazitätserweiterungen auf der Schiene zwischen Hamburg/Bremen und Hannover oder die Fahrrinnenanpassungen von Außen- und Unterweser (Nord) sowie der Außenems müssen endlich umgesetzt werden.
„Wir erwarten von der Niedersächsischen Landesregierung, dass sie sich im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl und gegenüber der neuen Bundesregierung hierfür mit Nachdruck einsetzt“, unterstreicht Jahn.
