US-Abgeordnete haben einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf eingebracht, der Chinas bevorzugten Handelsstatus mit den USA aufheben soll. Das dürfte Konsequenzen für die Schifffahrt haben.
Der vom republikanischen Vorsitzenden des Sonderausschusses zu China John Moolenaar initiierte „Restoring Trade Fairness Act“ sieht vor, Chinas „Permanent Normal Trade Relations“ (PNTR)-Status zu beenden.[ds_preview]
Durch das Gesetz sollen Zölle schrittweise eingeführt und die „de minimis“-Regelung für niedrigwertige chinesische Importe abgeschafft werden.
Der Vorstoß folgt auf ein Memo von Präsident Donald Trump, in dem er das Kabinett auffordert, den PNTR-Status für China zu überprüfen. Trump kritisiert seit Langem Chinas großen Handelsüberschuss und kündigt weitere Zölle an. Der PNTR-Status, den der US-Kongress im Jahr 2000 genehmigte, ebnete den Weg für Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). US-Politiker werfen China jedoch vor, durch staatliche Subventionen und wirtschaftliche Eingriffe gegen WTO-Regeln zu verstoßen.
Scharfe Kritik von China
Moolenaar argumentiert, dass die Handelsliberalisierung mit China US-Industriearbeitsplätze gekostet und die Wirtschaft anfällig für chinesischen Einfluss gemacht habe. Das Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu stärken, Lieferketten widerstandsfähiger zu machen und Arbeitsplätze in die USA zurückzuholen. Unterstützt wird der Entwurf von Demokraten wie Tom Suozzi, was die parteiübergreifende Einigkeit im Kongress zeigt.
Die chinesische Botschaft in Washington kritisierte den Gesetzentwurf scharf. Sprecher Liu Pengyu warnte, ein solcher Schritt würde den beiderseitigen Interessen schaden und die Handelsbeziehungen in eine „Ära des Kalten Krieges“ zurückversetzen. Der Gesetzgebungsprozess ist noch offen, jedoch verfügen die Republikaner aktuell über Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat. Demokraten und Republikaner betonen, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der USA im Verhältnis zu China verbessern wollen. (rup)
