Marinebund fordert grundlegende Neuordnung der maritimen Sicherheitsarchitektur

Auf seinem Abgeordnetentag in Rottenburg am Neckar hat der Verband einen entsprechenden Antrag des Präsidiums beschlossen. Hintergrund sind die zunehmenden Bedrohungen durch Sabotage, hybride Angriffe und die Gefährdung kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee. Nach Auffassung des DMB stößt die historisch gewachsene Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit im maritimen Raum zunehmend an ihre Grenzen.

DMB-Präsident Heinz Maurus fand deutliche Worte: „Deutschland ist auf See zu langsam, zu unklar und im Zweifel nicht durchsetzungsfähig genug. Das können wir uns sicherheitspolitisch nicht länger leisten.“

Wie aktuell die Herausforderung ist, zeigen auch die jüngsten Drohnenvorfälle im Umfeld kritischer Infrastruktur. Solche Ereignisse verdeutlichen, wie schnell moderne Bedrohungen die klassischen Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr und äußerer Sicherheit berühren können. Auf See stelle sich dieselbe Frage unter nochmals komplexeren rechtlichen und operativen Bedingungen.

„Was wir derzeit bei Drohnen über kritischer Infrastruktur erleben, kann sich morgen auf See an einem Datenkabel, einer Pipeline oder einem Offshore-Windpark abspielen. Dann muss vorher geklärt sein, wer führt und wer handeln darf“, so Maurus.

Besonders bei hybriden Bedrohungen sieht der DMB die Gefahr, dass unklare Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen staatlichen Akteuren selbst zum Sicherheitsrisiko werden: „Hybride Angriffe laufen nicht nach Geschäftsverteilungsplan. Im Ernstfall darf nicht erst geklärt werden müssen, wer zuständig ist, wer führen darf und wer handeln kann.“

Mit seinem Beschluss fordert der Deutsche Marinebund deshalb einen sicherheitspolitischen Kurswechsel für den maritimen Raum. Zu den zentralen Forderungen gehören:

• ein einheitlicher rechtlicher Rahmen für maritime Sicherheitslagen,
• klare Zuständigkeiten und eindeutige Führungsverantwortung,
• eine engere Verzahnung ziviler und militärischer Sicherheitsstrukturen,
• gemeinsame Ausbildung und Einsatzfähigkeit der beteiligten Behörden,
• rechtssichere Handlungsmöglichkeiten auch außerhalb des Küstenmeeres,
• eine klar definierte Rolle der Bundeswehr bei hybriden Bedrohungen,
• ein umfassendes, gemeinsames maritimes Lagebild.

Im Mittelpunkt steht demnach insbesondere der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur – von Daten- und Energiekabeln über Pipelines und Offshore-Anlagen bis zu den deutschen Seehäfen. Dabei geht es dem Verband ausdrücklich nicht um eine pauschale Übertragung polizeilicher Aufgaben auf die Bundeswehr, sondern um eine klare, rechtssichere und im Ernstfall handlungsfähige Sicherheitsarchitektur.

Maurus richtete einen eindringlichen Appell an die Politik: „Deutschland ist eine maritime Nation – aber sicherheitspolitisch handeln wir noch nicht konsequent danach. Unsere Sicherheit beginnt nicht an der Küstenlinie. Sie beginnt draußen auf See. Dort müssen wir jederzeit handlungsfähig sein.“