Bund, Bremen und BLG planen Militär-Drehscheibe in Bremerhaven

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat gemeinsam mit dem Land Bremen und der BLG Logistics Group eine Absichtserklärung (Letter of Intent, LoI) unterzeichnet. Hintergrund ist die stark veränderte Sicherheitslage und mögliche Bedrohungen, die Deutschland oder seine NATO-Verbündeten zu militärischem Handeln zwingen könnten.

„Deutschland ist im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung mit seiner zentralen geografischen Lage eine logistische Drehscheibe fur Marschbewegungen der Verbündeten. Um die schnelle Einsatzbereitschaft eigener und verbündeter Streitkräfte sicherzustellen, muss Deutschland die Aufnahme, den Umschlag und den Transport van Material und Personal sicherstellen und dafür die Infrastruktur vorbereiten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Der ,,Operationsplan Deutschland“ bestimmt dabei u.a. die national zu erbringenden militärischen und zivilen Leistungen, die fur das Funktionen der Drehscheibe notwendig sind.

Aufgrund des Zugangs zur Nordsee, insbesondere mit dem Überseehafen in Bremerhaven, der bestehenden Infrastruktur und der Anbindung ins Hinterland spiele das Bundesland Bremen hierbei eine besondere Rolle. Die Absichtserklarung ist zwar rechtlich nicht bindend, soll aber „wesentliche Leitlinien“ für die weiteren gemeinsamen Schritte festlegen.

Für Bremerhaven ist die Militärlogistik kein neues Geschäft. Der Hafen ist bereits seit Jahren wichtiger Umschlagplatz für militärische Güter der USA. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass der Weser-Standort seitens der Bundesregierung im Rahmen der „Zeitenwende“ ausgewählt wurde, mit einem 1,3 Mrd. € schweren Investitionspaket für kommende sicherheitspolitische Anforderungen fit gemacht zu werden. Auch de BLG-Konzern kennt das Segment bereits seit vielen Jahren, wie Daniel Hosseus, Executive Vice President erst kürzlich gegenüber der HANSA exklusiv ausführte.

BLG will Verantwortung übernehmen

Mit dem gestern unterzeichneten (LoI) zum „Deployment Hub Bremerhaven 2031“ wollen alle Beteiligten bekräftigen, die erforderlichen Kapazitäten und Fähigkeiten bereitzustellen, um die Forderungen der NATO und die im Operationsplan festgelegten Bedarfe zu erfüllen. Dabei werde es vor allem darauf ankommen, die in Bremerhaven vorhandene lnfrastruktur sowie die Hinterlandanbindung des Hafens fur die spezifischen militärischen Bedarfe zu erneuern beziehungsweise auszubauen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte dazu: „Wir starken den Standort Bremerhaven: Wir investieren in einen so genannten Deployment Hub und sorgen dafür, dass wir die Logistik fur unsere Streitkräfte sicherstellen – und in einem Ernstfall auch fur die unserer Verbündeten.“ Dann müssten zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke hier versorgt werden. Deshalb werden wir den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen.

„Bund, Länder und Unternehmen ziehen an einem Strang, wenn es um die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes geht. Jeder übernimmt Verantwortung. Alle helfen mit, die Weichen zu stellen, so dass Deutschland seine Verpflichtungen im Bündnis erfüllen kann. So sichern wir den Frieden. Ich danke der Freien Hansestadt Bremen und alien Beteiligten für die Unterstützung“, so der SPD-Politiker weiter.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte nannte die Milliarden-Investition aus dem Haushalt des Verteidigungsministers die mit Abstand höchste Forderung, die der Bund jemals fur ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt hat. „Damit werden der Oberseehafen, die Verkehrsinfrastruktur in Bremerhaven und der Bremer Flughafen den Anforderungen der Bundeswehr entsprechend ertüchtigt.“ Er dankte allen, die das in den vergangenen Monaten unterstützt haben, namentlich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, den Bundestagsabgeordneten Thomas Rowekamp, Andreas Mattfeldt und Uwe Schmidt sowie der BLG. „Wir werden jetzt alles daran setzen, die vereinbarten Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen“, so Bovenschulte.

Kristina Vogt, Senatorin fur Wirtschaft, Hafen und Transformation in Bremen:, ergänzte: „Mit der Verwirklichung einer leistungsfähigen, militärisch wie zivil nutzbaren Hafeninfra- und Hafensuprastruktur in Bremerhaven inklusive der notwendigen verkehrlichen und logistischen Anbindungen nimmt der Bund für dem von ihm genutzten Hafen seine Verantwortung wahr. Das ist ein wirklich starkes Signal und eine gute Nachricht fur den Standort Bremerhaven.“

Die Politikerin der Linken findet es „richtig“, auf die bestehenden Strukturen aufzusetzen und nicht einen komplett neuen Hafen zu bauen, der nur im Bedarfsfall benötigt wird. „Natürlich profitiert auch die Hafenwirtschaft davon, das erkennen wir an. Bremen setzt sich seit langem fur eine stärkere Bundesforderung der Hafen ein, denn ohne jeden Zweifel sind die Hafen nicht nur von strategischer Bedeutung, sondern garantieren die Versorgungssicherheit fur das gesamte Land. Die Finanzierungsverantwortung des Bundes muss zentraler Gegenstand der Nationalen Hafenstrategie sein.“

BLG-Chef Matthias Magnor machte deutlich: „Mit dieser Entscheidung tragt die Politik der strategischen Bedeutung unseres Standorts in Bremerhaven Rechnung. Bremerhaven ist nicht nur ein leistungsfähiger europäischer Seehafen, sondern zugleich ein strategischer Knotenpunkt für die nationale und europäische Sicherheitsvorsorge“. Als bewährter strategischer Partner der öffentlichen Hand übernehme man Verantwortung, so der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, an dem das Land Bremen nach wie vor die Mehrheit der Anteile hält.

Der Aufbau des militärischen Deployment Hubs führt zu finanziellen Bedarfen, an denen sich der Bund finanziell beteiligen will. Im Verteidigungshaushalt sind bis zum Jahr 2031 für die Maßnahmen die vieldiskutierten 1,35 Mrd. € eingeplant. Fur die Finanzierung des Landesanteils sowie des eigentlich auf Bremerhaven entfallenden Anteils hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen bereits kürzlich beschlossen, mehr als 212 Mio. € aus dem Sondervermögen Hafen zu verwenden.