Grüne wollen mehr Nachhaltigkeit in maritimer Wirtschaftspolitik

Dazu wurde gestern ein Antrag in den Bundestag eingebracht. Der Titel: „Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern“. Die Grünen-Fraktion verlangt darin von der Bundesregierung einige Punkte stärker in den Fokus der maritimen Wirtschaftspolitik zu rücken. Explizit genannt wird ein tiefgreifender Veränderungsprozess: Klimakrise, internationale Konflikte und der Wandel des internationalen Wettbewerbs.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, sich auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Regelwerke Fuel-EU Maritime, Taxonomie und das EU-Emissionshandelssystem (ETS) einzusetzen und deren Weiterentwicklung voranzutreiben, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Außerdem fordern die Grünen, die Voraussetzungen für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen und Antriebstechnologien im Schiffssektor zu schaffen mit dem Ziel, marktfähige, treibhausgasneutrale Schiffskraftstoffe auf Lebenszyklusbasis zu nutzen.

Zudem soll die sicherheitspolitische Bedeutung der Häfen deutlicher betont werden, um die Häfen bei ihren Bemühungen für mehr Sicherheit sehr viel stärker zu unterstützen. Auf EU-Ebene sollen für den Schiffbau langfristige Förderprogramme aufgesetzt werden und Rahmenbedingungen für die Branche aufgebaut werden, wie sie die „Made-in-Europe-Vorgaben“ für kritische Technologien und Infrastrukturen im Industrial Accelerator Act (IAA) vorsehen.

Nur wenige Tage zuvor hatten sich auch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit einem Antrag an den Bundestag gewandt. Die Fraktionen wollen die maritime Wirtschaft in Deutschland sichern und stärken. Auch Christoph Ploß, maritimer Koordinator der Bundesregierung und Hamburger CDU-Politiker hat sich einiges für die NMK und die Schifffahrtspolitik vorgenommen, wie er jüngst im HANSA PODCAST ausführlich erläutert hat. Gleichzeitig fordert er die verschiedenen Bereiche der maritimen Wirtschaft auf, stärker als Einheit aufzutreten.