Im Gerichtsverfahren um die Strandung und Verschrottung der FPSO »North Sea Producer« hat eine Umweltschutz-NGO in Bangladesch nun Recht bekommen. Das Gericht prangert Illegalität und mangelnde Transparenz im Verschrottungssektor an.
Am 14. November erklärte das Oberste Gericht von Bangladesch die Einfuhr,[ds_preview]das Stranden und Abwracken der Floating Production Storage and Offloading Unit (FPSO) »North Sea Producer«, die ehemals A.P. Moeller-Maersk und Odebrecht gehört hatte, für illegal. Das Urteil wurde im Rahmen einer Public Interest Litigation (PIL) gefällt, das von der Bangladesh Environmental Lawyers Association (BELA) angestoßen worden war. BELA ist eine Mitgliedorganisation der NGO Shipbreaking Platform.
Das Gericht stellte außerdem fortwährende Verstöße gegen nationale und internationale Gesetze fest und erließ mehrere Anweisungen an die Regierung, den Verschrottungssektor im Einklang mit früheren Entscheidungen zu regulieren.
Bereits im August 2017 hatte das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Verschrottung der FPSO erlassen, weil festgestellt worden war, dass die Strahlungswerte höher als zulässig waren. Nun wurden die zuständigen Behörden angewiesen, den Abbruch der Überreste des FPSO ohne Beteiligung der befroffenen Werft Janata Steel zu überwachen. Das Umweltministerium wurde außerdem angewiesen, von der Werft Schadenersatz wegen Verletzung nationaler Umweltvorschriften zu verlangen.
Cash Buyer und Billigflaggen sollen unter die Lupe genommen werden
»Das Urteil ist insofern wichtig, als es die Einfuhr-, Strand- und Brechergenehmigungen ausdrücklich als illegal bezeichnet hat, und zum ersten Mal wurde ein Verschrottungsunternehmen ausgeschlossen und der Regierung die Leitung übertragen. Es ist umso wichtiger, als es von der Regierung verlangt hat, die zweifelhafte Rolle der Barkäufer zu regulieren und den Import von Schiffen aus Registern der grau- und schwarzgelisteten Flaggen zu beschränken«, sagt Rizwana Hasan, Direktor der BELA. »Dies wird es den skrupellosen Akteuren sicherlich schwer machen, Bangladesch als Müllhalde zu behandeln.«
Angesichts der Rechtsverstöße und der mangelnden Transparenz in diesem Sektor hat der Gerichtshof die Behörden angewiesen, die Barkäufer und -agenten , die die schrottreifen Schiffe aufkaufen und an die Verschrottungswerften verkaufen, einer strengeren Kontrolle zu unterziehen. Auch strenge Sanktionen soll es geben.
Außerdem soll die Einfuhr von Schiffen geregelt werden, die unter einer Flagge der grauen oder schwarzen als »last voyage« registriert sind. Diese seien bei den Cash Buyers besonders beliebt. Als problematisch werden Flaggenstaaten wie die Komoren, Palau und St. Kitts und Nevis genannt.
Die Behörden müssten sicherstellen, dass kein Schiff ohne ordnungsgemäß überprüfbare Vorreinigungszertifikate und Deklarationen gefährlicher, an Bord verbauter Abfallstoffe importiert würden. Ebenso sollten Werften, welche die Anforderungen für die Erlangung einer Umweltfreigabe nicht vollständig erfüllen, keine Schiffe einführen dürfen.
»Verantwortung aller beteiligten Parteien festlegen«
Während in Südasien nun ein Urteil Gefallen ist, wird die illegale Ausfuhr des Schiffes aus dem Vereinigten Königreich von der britischen Umweltbehörde DEFRA noch untersucht. Die Nichtregierungsorganisationen fordern nun das Vereinigte Königreich auf, die Reedereien A.P. Moeller-Maersk und Odebrecht und den Barkäufer GMS wegen der illegalen Ausfuhr der FPSO zur Verantwortung zu ziehen. Das Schiff hatte 2016 Großbritannien, unter der Behauptung verlassen dürfen, es würde noch weiter betrieblich genutzt.
»Die Bereitstellung betrügerischer Unterlagen zur Umgehung bestehender Ausfuhrverbote für Abfälle ist in Europa und international strafbar. Maersk und Odebrecht waren mit dem berüchtigten Handel mit Altschiffen des Barzahlungskäufers GMS gut vertraut. Sie waren sich auch der Illegalität des Verkaufs des Schiffes zum Abwracken in Südasien bewusst«, sagt Ingvild Jenssen, Direktorin und Gründerin der NGO Shipbreaking Platform.
»Dies ist kein Fall von schlechter Menschenrechts-Due-Diligence, sondern ein Fall, in dem Unternehmen zusammenarbeiten, um viel Geld auf dem Rücken von Mensch und Umwelt zu verdienen. Wir fordern, dass die Behörden in Großbritannien dem Beispiel folgen und die Verantwortung aller beteiligten Parteien festlegen«, erklärt sie.
