Die EU hat die ersehnte Genehmigung zur Rettung der NordLB erteilt. Die geplante Milliarden-Kapitalspritze verstößt nicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht.
In Hannover waren noch kürzlich weitere Verzögerungen befürchtet worden. [ds_preview]Doch nun ist die ersehnte Genehmigung doch wie geplant pünktlich zu Nikolaus eingetroffen. Damit kann die erforderliche 3,6 Mrd. € teure Rettung der Landesbank anlaufen.
Vorgesehen ist, dass Niedersachsen als Haupteigentümer (60%) mit insgesamt rund 2,3 Mrd. € den Großteil schultert. Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp 6% knapp 200 Mio. € bereitstellen. Die Sparkassengruppe übernimmt rund 1,1 Mrd. €.
»Wir haben festgestellt, dass der Staat zu Bedingungen investiert, die auch ein privater Eigentümer akzeptiert hätte. Dies steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang«, sagt EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Die Landesbank ist mit Milliardenverlusten aus der Schiffsfinanzierung in eine Schieflage geraten. Die Kernkapitalquote, die künftig 14% betragen soll, lag Ende September bei lediglich 6,53%. Der Sanierungsplan, über den die Gesellschafter schon vor Monaten Einigung erzielt hatten, verordnet der Bank einen Schrumpfkurs. Sie soll deutlich regionaler werden, damit einher geht der Abbau von 2.000 der derzeit rund 5.000 Stellen. Vor allem aber wurde der Ausstieg aus der Schiffsfinanzierung beschlossen.
Im April war bereits ein 2,6 Mrd. € schweres Schiffskredit-Portfolio an den Finanzinvestor Cerberus verkauft worden. Ein zweites, noch größeres Paket (»Tower Bridge«) soll dagegen wie das gesamte restliche Kreditvolumen über eine bankinterne Abbaueinheit verwertet werden.
Im vergangenen Jahr hatte die NordLB einen Rekordverlust von 2,35 Mrd. € verbuchen müssen. Da standen noch 10,3 Mrd. € an Schiffskrediten in den Büchern. 2015 waren es dagegen noch rund 19 Mrd. €. Knapp 4 Mrd. € waren als Zielgröße für das Schiffsportfolio bis Ende des Jahres ausgegeben worden. Ende 2021 sollen es dann nur noch 0,6 Mrd. € sein.
