Der Hamburger Senat hat den finanziellen Schutzschirm im Zuge der Corona-Krise auch für den Hafen aufgespannt. So will man Liquidität sichern. Die Hafenwirtschaft lobte das Engagement, fordert aber weitere Maßnahmen.
Nach Angaben der Hamburg Port Authority (HPA) können im Hamburger Hafen ab sofort Gebäude- und Grundstücksmieten zinslos gestundet werden. Außerdem sollen auch See- und Binnenreedereien sowie Hafenschiffer auf Antrag die Zahlung der Hafenentgelte für die Monate April, Mai und Juni gestundet werden. Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Beim Liegegeld sollen besonders umweltfreundliche Schiffe in erheblichem Maße entlastet werden. Maßgeblich ist hier der sogenannte Tier-Level des Schiffs, eine internationale Abgasnorm. Vom 17. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 gelten für Liegezeiten demnach folgende erweiterte Ermäßigungen für alle Seeschiffe:
- 100 % Rabatt für Schiffe, die durchgehend Hafenstrom aus erneuerbaren Energien bezogen haben
- 90 % Rabatt für Tier 3-Schiffe und/oder Schiffe, die Hafenstrom bezogen haben
- 50 % Rabatt für Tier 2-Schiffe
- 20 % Rabatt für Tier 1-Schiffe
Sechs Monate keine Hafenentgelte für Personenschiffe
Zur Entlastung der von der Corona-Krise besonders hart betroffenen Fahrgastschifffahrt inklusive der Barkassen-Betriebe wird die HPA auf die Erhebung der fälligen Hafennutzungsentgelte – den sogenannten Kombi-Entgelten – im zweiten Quartal 2020 sogar komplett verzichten.
»Der Hamburger Hafen muss auch in schwierigen Zeiten ohne Einschränkungen weiterlaufen. Deswegen helfen wir den Hafenbetrieben – zusätzlich zu dem von Hamburg gespannten Rettungsschirm für alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen in der gesamten Stadt – unter anderem durch die Stundung von Mieten und Entgelten. Jetzt ist schnelles Handeln notwendig. Deshalb habe ich die HPA um sofortige Umsetzung gebeten«, so Wirtschaftssenator Michael Westhagemann.
»Unseren Hamburger Schutzschirm spannen wir auch über dem Hamburger Hafen auf. Das abgestimmte Paket wird auch in diesem Teil der maritimen Wirtschaft helfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus einzudämmen«, sagt Finanzsenator Andreas Dressel. Gerade in der jetzigen Lage könne sich der Hamburger Hafen auf die Unterstützung des Hamburger Senats verlassen. Man mache möglich, was nötig sei. Die Vorbereitungen für die Umsetzung der anderen Bausteine des Hamburger Schutzschirms liefen aktuell auf Hochtouren. Aktuell würden die Beschlüsse der Bundesregierung von gestern in unsere Hilfsmaßnahmen eingearbeitet, so Dressel.
Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) begrüßt die Entscheidung: »Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den Hafenunternehmen in der gegenwärtig schwierigen Situation die notwendige Liquidität zu sichern. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um die krisenbedingten wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auszugleichen.« Die Hafenunternehmen benötigten dringend eine Absenkung der Hafenkosten, denn diese sei in Hamburg deutlich höher als in den Wettbewerbshäfen. »Im Bedarfsfall sollte daher vom Senat ein zeitweiliger Erlass von Mieten und Entgelten angeboten werden, wie es unserer Kenntnis nach bereits in einzelnen Wettbewerbshäfen praktiziert wird«, schlägt Bonz vor.
Für die Stundung von Mieten und Hafenentgelten ist ein formloser schriftlicher Antrag an die HPA nötig.
