Die fünf norddeutschen Wirtschaftsminister haben einen Maßnahmenkatalog für den deutschen Schiffbau vorgelegt. Jetzt ist der Bund am Zug.
Die weltweite Corona-Pandemie hat die Werftbranche und ihre Zulieferer in einer schwierigen Phase getroffen. Analysten rechnen mit einem Rückgang in der globalen Schiffbauproduktion von bis zu 70% in 2021. Die Wirtschaftsminister der fünf norddeutschen Bundesländer haben jetzt ihre Forderungen übermittelt. Die Bundesregierung müsse konkrete Maßnahmen ergreifen, um der Werftindustrie zu helfen.
Öffentliche Aufträge: Vorübergehend sollen öffentliche Aufträge beschleunigt vergeben werden und Entscheidungskriterien bei Vergaben breiter angelegt werden. Neben dem Preis sollen künftig auch ökoeffiziente Antriebe, Referenzen sowie Wertschöpfungsanteile stärker berücksichtigt werden. »Die Schiffbauindustrie ist für den Innovationsstandort Hamburg und für Norddeutschland von großer Bedeutung und kann wichtige Beiträge«, sagt Michael Westhagemann, Hamburgs Wirtschaftssenator.
Staatliche Hilfen: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung soll auch dem Schiffbausektor zugute kommen, um die insgesamt 100.000 Arbeitsplätze zu erhalten. »Da private Banken seit der Finanzkrise wegen erhöhter Ausfallrisiken zunehmend zurückhaltend bei der Schiffbaufinanzierung agieren, kommt dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine besondere Bedeutung für den Schiffbau zu«, sagt Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt. Ihr Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, fordert zudem eine personelle Aufstockung bei der staatlichen Förderbank KfW-IPEX sowie die vollständige Aufnahme des Schiffbaus in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes.
Europäisches Förderprogramm: Ziel müsse es sein, privatwirtschaftliche Neubaubestellungen in Europa auszulösen, die unter gegenwärtigen Marktbedingungen nicht vorgenommen werden können und die zur Erreichung der gesetzten Klima- und Umweltschutzziele beitragen.
»Insbesondere in der aktuellen Situation halte ich es für dringend geboten, dass wir die Wirtschaftskraft der Deutschen Schiffbauindustrie stärken«, sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Er erinnert daran, dass der Überwasserschiffbau vom Bundestag zur nationalen Schlüsseltechnologie erklärt worden sei. Daher wäre es hilfreich, wenn der Bund die Kosten des bisher anteilig von Bund und Ländern finanzierten Programms »Innovativer Schiffbau« zu 100% übernehmen würde.
