Für die Vertiefung von Außen- und Unterweser beginnt ein neues Genehmigungsverfahren. Der alte Planfeststellungsbeschluss war vor Gericht kassiert worden.
Laut dem bereits vor zehn Jahren [ds_preview]erlassenen Planfeststellungsbeschluss war der Ausbau der Außenweser (See bis Bremerhaven) sowie der Unterweser bis Bremen vorgesehen. er wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Jetzt wird das Vorhaben neu gestartet.
Neu dabei ist, dass die »Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterweser« unter das im vergangenen Jahr eineführte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz fällt. Der sonst nötige Planfeststellungsbeschlusses wird durch ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz ersetzt. Dennoch sind nach Mitteilung der Generaldirektion Schifffahrt und Wasserstraßen (GDWS) umfangreiche Umweltprüfungen vorgesehen. Die Öffentlichkeit werde noch stärker als zuvor eingebunden und fortlaufend informiert. Ziel sei es, Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger schneller planen und umsetzen zu können.
Der Träger des Vorhabens, das WSA Weser-Jade-Nordsee, werde umgehend mit den Vorbereitung starten.Gleichzeitig sei der alte, nicht umsetzbare Planfeststellungsbeschluss aufgehoben worden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll im Frühjahr beginnen. Der Abschlussbericht der Planungsbehörde wird dem Bundestag vorgelegt.
