Im Rahmen der laufenden Debatte um die Genehmigungen von Infrastrukturvorhaben will Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann eine neue Initiative für aktuelle Wasserbau-Projekte Fahrrinnen-Vertiefungen starten.
Am[ds_preview] 20. Dezember wird über diese Themen im Bundesratsplenum entschieden. Althusmann will sich im aktuellen Verfahren des Bundesrats für die Wiedereinführung der materiellen Präklusion, »für die Ausweitung des Baurechts im Verkehrsbereich auch auf Stromtrassen und für eine Beschleunigung bei den für Niedersachsen bedeutsamen Wasserstraßenprojekten, der Fahrrinnenanpassung der Unterweser und der Außenems einsetzen«, teilte das Ministerium heute mit.
»Auf der Straße, auf der Schiene und auch auf den Wasserstraßen wird der Verkehr in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Diese Prognose zeigt ganz klar: wir müssen unsere Verkehrswege ausbauen und bei der Umsetzung schneller werden«, sagte der CDU-Politiker.
Damit umweltfreundliche Verkehrsprojekte schneller umgesetzt werden können, hat der Bund den Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) beschlossen. In diesem Gesetz ist eine Liste von ausgewählten Verkehrsprojekten, die durch Gesetz des Bundestages genehmigt werden können, enthalten. Niedersachsen will sich jetzt dafür einsetzen, dass auch die für das Land entscheidenden Projekte wie die Fahrrinnenanpassung der Unterweser (im Abschnitt von Bremerhaven bis Brake), sowie die Vertiefung der Außenems aufgenommen werden.
Althusmann dazu: »Für den Seehafen Brake ist eine zeitnahe Fahrrinnenanpassung der Unterweser von entscheidender Bedeutung. Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Seehafen Brake wirtschaftlich und konkurrenzfähig gegenüber den direkten Wettbewerbshäfen in Belgien und den Niederlanden aufgestellt ist. Auch der Seehafen Nordenham würde von diesem Ausbau profitieren.« Ähnliches gelte für die Fahrrinnenanpassung der Außenems, durch die der Emder Hafen besser erreicht werden kann, was die Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandortes stärken und Arbeitsplätze sichern würde.
Bei der materiellen Präklusion handelt es sich um die Vorgabe, dass Einwendungen im Gerichtsverfahren, die nicht schon im Verwaltungsverfahren vorgetragen wurden, ausgeschlossen sind. Gerichtsverfahren gegen Verkehrsprojekte könnten so zukünftig schneller abgeschlossen werden und diese schneller umgesetzt werden, meinen Experten. Eine neue Regelung zu materiellen Präklusion war nach Ministeriumsangaben ursprünglich schon im Entwurf des Gesetzes zur weiteren Beschleunigung im Verkehrsbereich auf Bundesebene vorgesehen, wurde aber wieder herausgenommen. Niedersachsen setze sich nun federführend dafür ein, diese Bestimmung sowohl im Fernstraßengesetz als auch im Allgemeinen Eisenbahngesetz und im Wasserstraßengesetz wieder aufzunehmen.
Das bislang auf Verkehrsprojekte beschränkte »Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz« (MgvG) soll nach Vorstellung Hannovers auf den Neubau der wichtigsten Höchstspannungstrassen ausgeweitet werden. Vorhaben wie beispielsweise Südlink könnten so qua Gesetz genehmigt werden. »Strom mittels Windenergie in Norddeutschland zu erzeugen – einschließlich der Offshore-Windenergie in der Nordsee – hat für den Erfolg der Energiewende eine herausragende Bedeutung. Damit die Windenergie dieser Bedeutung gerecht werden kann, brauchen wir einen zügigen Stromnetzausbau. Mit der Aufnahme zentraler Netzausbaumaßnahmen in dieses Gesetz, wird ein schneller und unbürokratischer Ausbau des Stromnetzes ermöglicht«, so der Minister.
