Zufall? Kurz vor der für Mai (digital) geplanten »Nationalen Maritimen Konferenz« häufen sich Vorstöße für mindestens ordnungs-, wenn nicht stärker eingreifende struktur-politische Maßnahmen zur Unterstützung der maritimen Teilbranchen. Keineswegs nur aus der Wirtschaft, auch aus der Politik selbst.
[ds_preview]Die Hafenwirtschaft etwa wünscht sich einen Abbau von Standortnachteilen, eine nachhaltige Innovationsförderung und »flankierende Maßnahmen« für Investitionen in Wasserstoff- und LNG-Infrastruktur. Nicht wenige Beobachter sprechen sich zudem für eine stärkere Kooperation der deutschen Häfen aus. Die Elbe kann nach der jüngsten, soeben abgeschlossenen Vertiefung ja nicht unendlich ausgebaggert werden …
Der eine oder andere Hafenstandort hat Hausaufgaben zu machen, im nordwest- und osteuropäischen Ausland – mittlerweile auch im Süden – schafft es die Konkurrenz immer wieder, Marktanteile zu gewinnen. Ob die geplante Wasserstoff-Industrie da der Heilsbringer sein kann, steht in den Sternen …
Für Reedereien steht bekanntlich die Verlängerung von steuerpolitischen Erleichterungen im Fokus, allerdings geht es auch hier um zusätzliche Maßnahmen.
Auch die Forderungen aus der Schiffbau-Branche nach staatlichen Hilfen oder öffentlichen Aufträgen kennt man mittlerweile ganz gut. Die nun von Niedersachsens Regierung vorgetragene Idee, die Bundesländer sollten schiffbau-politisch stärker kooperieren, ist gleichzeitig überraschend wie interessant. Weniger überraschend ist hingegen der kürzlich vorgelegte Bericht des maritimen Koordinators der Bundesregierung, Norbert Brackmann, wonach Berlin die Branche umfassend unterstützt …
Natürlich sind die Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie ein Argument für Hilfen. Aber sie sind eben auch nur eines. Es geht nicht zuletzt eigentlich um Unterstützung im internationalen Wettbewerb, in dem Standortnachteile bisweilen in der Pandemie wie durch ein Brennglas deutlicher hervortreten, als es manchem Akteur vorher bewusst gewesen zu sein scheint – aus welchen Gründen auch immer.
Nun kommen die NMK und wohl auch der langsam startende Bundestagswahlkampf gerade recht, sich zu positionieren. Das ist nicht per se verwerflich. Gerade im Vorfeld der Konferenz ist es gut, dass Wünsche und Forderungen bekannt sind, damit diese nicht zu einer Palaver-Runde verkommt, sondern ein Forum für konkrete potenzielle Lösungen wird.
Klar ist aber auch: Bei einer mindestens »unterstützenden« Politik sind Maß und Mitte, nicht nur Mittel gefragt. Erfahrungsgemäß ist der Staat nur selten ein guter Unternehmer. Mal sehen, ob sich die NMK-Teilnehmer zu pragmatischen Gesprächen durchringen, oder ob Parteipolitik und Wahlkampf den Ton angeben. Traurig wär’s …
Michael Meyer
Stellvertretender Chefredakteur
