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Statt mit einer Beteiligung von 35 % soll die chinesische Reederei Cosco nun mit 24,9 % in das Containerterminal CCT im Hamburger Hafen einsteigen dürfen.[ds_preview]

Das berichteten mehrere Medien, die sich auf die »Süddeutsche Zeitung« berufen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett entscheiden, ob der Deal zustande kommt. Mit einer Beteiligung von 24,9 % wäre das chinesische Unternehmen Minderheitsaktionär und hätte formal keinen Einfluss auf die Geschäftsführung, heißt es.

HHLA wusste nichts von Ablehnung durch Bundesministerien

Angesichts der aktuellen Berichte über die geplante Kooperation der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mit Cosco, erklärte ein HHLA-Sprecher Ende letzter Woche, dass sich die HHLA nach wie vor in dem laufenden Verfahren zur Erteilung der erforderlichen investitionsrechtlichen Freigabe befinde. Von einer ablehnenden Haltung durch sechs Bundesministerien sei der HHLA nichts bekannt gewesen. Nichtzutreffend sei die Darstellung, dass die EU der Kooperation widersprochen haben soll. Die kartellrechtliche Erlaubnis sei durch die zuständigen Behörden erteilt worden, so das Logistikunternehmen.

Der HHLA seien in dem nunmehr seit über einem Jahr laufenden Verfahren keine sachlichen Gründe genannt worden, die gegen eine Freigabe der Investition sprechen würden.

Keine Übernahme des Hamburger Hafens

In ihrem Statement letzte Woche wollte die HHLA außerdem klarstellen, dass im Rahmen der geplanten Partnerschaft die Cosco Shipping Port Limited (CSPL) keine Anteile am Hamburger Hafen übernimmt. Die Beteiligung würde maximal 35 % der Anteile an der HHLA Tochtergesellschaft Container Terminal Tollerort GmbH (CTT) betreffen.

Im Rahmen der notwendigen Investitionsprüfung untersucht die Bundesregierung, ob die Beteiligung Gefahren für die Sicherheit des Landes birgt. Dies sei aus Sicht der HHLA nicht der Fall, da:

  • CSPL keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder die HHLA erlangt. Die Transaktion betreffe nur eine Minderheitsbeteiligung an der HHLA Betriebstochter CTT GmbH.
  • Die CTT GmbH sei letztlich eine Betriebsstätte. Die HHLA behält die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen. Cosco hätte am CTT keine Exklusivitätsrechte – der Terminal würde für Containermengen aller Kunden offen bleiben.
  • CSPL würde keinen Zugriff auf strategisches Know-how erhalten. Die Hafeninfrastruktur verbleibt im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. IT- und Vertriebs-Daten würden allein in der Verantwortung der HHLA bleiben, hieß es.