Ist das die Lösung im Streit um Hafenschlick? Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute eine Einigung bekanntgegeben.
Die letzten Zulassungen von Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2019, insgesamt fünf Millionen Tonnen Trockensubstanz (t TS) Elbsediment zu verbringen, sind ausgeschöpft. Eine Anschlusslösung wurde daher notwendig.[ds_preview]
Die jetzt vereinbarten politischen Eckpunkte für die Hafenschlick-Einigung sehen eine Regelung zunächst für rund zehn Jahre vor. Die erwartete Jahresmenge liegt bei rund 2 Mio. t TS, was 0,5 t TS mehr als bisher ist. Eine weitergehende Steigerung soll geprüft werden, teilten die Länder mit.
Die maßgeblichen wasser- und naturschutzrechtlichen Zulassungsverfahren laufen derzeit und sollen im Sommer abgeschlossen werden. Die Verbringung bei der Tonne E3 soll dazu beitragen, »Ablagerungen von elbetypisch belastetem Sediment in oder nahe ökologisch sensiblen Bereichen zu vermeiden. Die Verbringung ist ein maßgeblicher Bestandteil eines zukunftsfähigen Sedimentmanagements, das die ökologisch kritische Kreislaufbaggerei reduziert«, heißt es.
Gemeinsam in Verantwortung für Hafenschlick
Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard betonte, Hamburg und Schleswig-Holstein seien nicht nur Partner, »wir sind gute Nachbarn, die sich aufeinander verlassen können«. Mit der nun geschlossenen Vereinbarung zur Tonne E3 in der schleswig-holsteinischen Nordsee habe man nun einen langfristigen und wichtigen Baustein im Rahmen eines nachhaltigen Sedimentmanagements. »Wir sind uns einig, dass wir einen starken, leistungsfähigen Hamburger Hafen brauchen, aber eben bei all dem auch den Gewässer- und Naturschutz im Blick behalten müssen. Die gemeinsamen Eckpunkte sind ein gutes Ergebnis, das uns für die nächsten Jahre eine verlässliche Planungssicherheit bietet«, so die SPD-Landeschefin.
Tobias Goldschmidt, Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, war ebenfalls recht euphorisch: »Die Vereinbarung atmet den Geist der gemeinsamen Verantwortung: für das Weltnaturerbe Wattenmeer, die Elbe sowie den Hamburger Hafen als wirtschaftliche Drehscheibe Nordeuropas.« Er dankte seiner Amtskollegin »für die vertrauensvoll, verbindlich und partnerschaftlich geführten Gespräche.«
Bei der finanziellen Vereinbarung sei eine Lösung gelungen, welche den Zukunftsherausforderungen eines gemeinsamen Sedimentmanagements Rechnung trägt: Der »Sedimenttaler« Hamburgs fließt zukünftig in den Schutz des Wattenmeers und unserer Biodiversität, den Ausbau der blau-grünen Infrastruktur, der Entwicklung von Möglichkeiten zur Nutzung von Schlick an Land sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Befahrbarkeit unserer Elbehäfen. Außerdem gibt es das klare Bekenntnis beider Länder, dreckigen Ablagerungen aus dem Oberstrom der Elbe den Kampf anzusagen.
Sobald der Bund einen gemeinsamen Solidarfond zur Sanierung von Elbsedimenten einrichtet, wollen sich beide Länder finanziell beteiligen. »Jetzt ist der Bund am Zug. Hamburg und Schleswig-Holstein werden bei dem Thema nicht lockerlassen«, so Goldschmidt weiter.
Der Schutz des Weltnaturerbes und Nationalparks Wattenmeers sei für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein eine besondere Verpflichtung, sie stehen dazu im ständigen Dialog, ebenso wie mit Niedersachsen und dem Bund. Grundlage ist dafür die Gemeinsame Erklärung der drei Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg sowie der GDWS von Dezember 2022. Darin wurde zudem erklärt: Sollte es bis Mitte 2023 nicht gelingen, entweder die Kapazitäten bei der Tonne E3 über 2 Mio. t TS hinaus zu steigern oder andere Optionen für die Restmengen zu erschließen, wird der zur Verbesserung der nautischen Situation der Elbe erforderliche Austrag überschüssiger Sedimente aus der Tideelbe eine befristete Nutzung weiterer alternativer Verbringungsflächen erforderlich machen.
Schleswig-Holstein unterstützt das laufende Antragsverfahren zur Verbringung von Baggergut in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ); Genehmigungsgeber ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie. Schleswig-Holstein und Hamburg unterstützen zudem die geplante Realisierung einer zusätzlichen Verbringstelle in der Tiefwasserreede durch den Bund und fordern eine rechtzeitige Beteiligung.
