Die Hamburger Wirtschaft zieht eine durchwachsene Zwischenbilanz für die Arbeit des rot-grünen Senats. Der Hafen spielt dabei eine wichtige Rolle.
Der Handelskammer Hamburg und dem UVNord fehlt mit Blick auf Industrie und Hafen insbesondere eine »klare Vision für den Standort«.[ds_preview]
Der Koalitionsvertrag von 2020 trage vielen aktuellen Entwicklungen demnach nicht mehr Rechnung. Die vollständigen Auswirkungen der Corona-Pandemie und die globalen Verwerfungen durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine waren zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar.
Handelskammer-Präses Norbert Aust sagte: »Eine klare Antwort auf die Frage: ›Wovon wollen wir künftig leben‹, bleibt der Senat bislang schuldig.« Die Landesregierung von SPD und Grünen müsse alles tun, um den Industriestandort Hamburg zu stärken. »Eine Deindustrialisierung können wir uns nicht leisten, das wäre auch nicht hilfreich im Kampf gegen den Klimawandel. An erster Stelle stehen wettbewerbsfähige Energiepreise – hier brauchen wir mehr Initiative aus Hamburg in Richtung Bundespolitik«, so Aust.
»Hafen soll auch in Zukunft Wohlstand sichern«
Der Hafen soll auch in Zukunft unseren Wohlstand sichern. Das könne er aber nur, »wenn wir ihn pflegen«. Die Handelskammer fordert: »Wir müssen die Logistik weiter automatisieren, um schneller und effizienter zu werden. Die Köhlbrandquerung muss in einer neuen ›Hamburg-Geschwindigkeit‹ realisiert werden.« Die erfolgreiche Zukunft des Standortes könne nur über Innovationen gestaltet werden. Dafür fordert die Wirtschaft einen »Innovations-Dreisprung«: gezielte Förderung statt Gießkannenprinzip, Sonderinnovationszonen für die Entwicklung und Ansiedlung und eine Zukunftsmilliarde aus den privatwirtschaftlichen Erträgen der Stadt.
Bei dem Bedarf für Innovationen und Effizienz-Steigerung dürfte die Wirtschaft offene Türen im Hamburger Rathaus vorfinden. Bei der Verteilung der Verantwortlichkeit könnte es allerdings unterschiedliche Ansichten geben. Hamburgs SPD-Landeschefin und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard nahm jüngst gegenüber der HANSA explizit die Wirtschaft in die Pflicht: »Wir haben Terminalbetriebe, die haben sehr wesentlich die Verantwortung dafür, was bei ihnen läuft«, sagte Leonhard im HANSA Podcast. In der Episode spricht sie auch über Details des Hafenentwicklungsplans, Hausaufgaben für Politik und Wirtschaft, Finanzen, Effizienz und Innovationen. Zudem spricht sie sich mehr politische Kontrolle im Hafen aus.
Die Hamburger Wirtschaft begrüßt ausdrücklich, dass SPD und Grüne in Hamburg sich dafür einsetzen, die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu optimieren. Das würde die Situation für Importeure und Speditionen verbessern und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts stärken.
Rot, Gelb, Grün
Die Handelskammer Hamburg und der UVNord haben zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode die Umsetzung der für die Wirtschaft relevanten Themen des Koalitionsvertrags anhand eines Ampelsystems bewertet. Das Ergebnis zeigt, in vielen Punkten »hat der Senat erste gute Schritte gemacht,« bei der konsequenten Umsetzung von zukunftsfähigen Lösungen hapere es aber häufig. Als Beispiele hierfür werden der Masterplan Industrie, der Hafenentwicklungsplan oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur genannt.
Bewertet wurden sowohl der Stand der Umsetzung von Projekten als auch die Zufriedenheit der Wirtschaft mit den Umsetzungen. Beim Stand der Umsetzung wurden von insgesamt 41 Projekten 14 mit grün, 25 mit gelb und zwei mit rot bewertet. Bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Umsetzung von 39 Projekten gab es achtmal grün, 28-mal gelb und dreimal rot.
