»Für eine starke Europäische Union muss die maritime Logistik Priorität haben« – die deutsche Seehafenwirtschaft erwartet vom neuen EU-Parlament und der künftigen Kommission nach der Wahl großes Engagement für die Belange der Branche.
In der neuen Legislaturperiode müsse die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seehäfen in den Fokus der Politik rücken, fordert der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) heute im Nachgang der Europawahl.[ds_preview]
»Das frisch gewählte Parlament und die nächste Europäische Kommission haben es mit vielen Krisen und Herausforderungen zu tun. Gerade deshalb muss sich die EU auf ihre Stärken besinnen: Gemeinsames Handeln, einen freien Binnenmarkt, eine offene und selbstbewusste Handelspolitik sowie fairer Wettbewerb. All das sollte auch in eine umfassende europäische Hafenstrategie sowie eine gemeinsame maritime Industriestrategie einfließen«, erklärte die ZDS-Präsidentin Angela Titzrath.
»Hier ist schnelles Handeln der EU gefragt, denn Reedereien sind längst dabei, neue Ladungsdrehkreuze außerhalb der EU zu etablieren«
Nachdem die Bürger der EU ein neues Europäisches Parlament gewählt haben, beginnt nun der Countdown zur Neubesetzung der EU-Kommission. Außerdem wird in den kommenden Wochen die strategische Agenda der EU für die Jahre 2024 bis 2029 finalisiert. »Um den Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können, brauchen wir starke Häfen. Wirtschaftskraft, Energiewende und Wehrhaftigkeit setzen leistungsfähige Seehäfen und effiziente Verkehrsanbindungen voraus. Für eine starke Europäische Union muss die maritime Logistik daher Priorität haben«, fordert Angela Titzrath.
Im Sinne der Wirtschaftlichkeit der europäischen Seehäfen sei es notwendig, dass die EU stabile Voraussetzungen für Investitionen schafft. Nur so könnten die Häfen als Anlandungs-, Speicher- und Versorgungsstellen für alle Arten von Energieträgern fungieren und das stetig wachsende Güterverkehrsaufkommen bewältigen. Daher muss nach Ansicht des ZDS auch das Beihilferecht für Häfen und Schifffahrt modernisiert werden, unter anderem mit der überfälligen Nachprüfung der einschlägigen Leitlinien für staatliche Beihilfen – für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Hafenstandorten. Außerdem müsse die Kommission ihr Vorgehen beim Emissionshandel für die Schifffahrt verbessern. »Hier ist schnelles Handeln der EU gefragt, denn Reedereien sind längst dabei, neue Ladungsdrehkreuze außerhalb der EU zu etablieren«, erklärt Angela Titzrath.
Die europäischen Seehafenbetriebe stehen mit internationalen Wettbewerbern auch in Konkurrenz, wenn es um Investitionsmöglichkeiten geht, ob in Europa oder in Übersee. Die strategische Rolle von Häfen und Transportwegen als sicherheitsrelevante Infrastruktur sollte dabei verstärkt berücksichtigt werden, meint der Verband. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass Investitionen internationaler Partner undifferenziert und unverhältnismäßig erschwert werden. Hier müsse die nächste EU-Kommission schnell und mit Augenmaß Rechtssicherheit schaffen und Reziprozität gewährleisten.
