Erst die „Allianz sicherer Hafen“, jetzt eine weitere Initiative: Die drei großen europäischen Häfen – und Einfallstore für Drogenschmuggel – Hamburg, Rotterdam und Antwerpen wollen die illegale Drogeneinfuhr und die damit verbundene Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen.
Auf Einladung von Hamburgs Innensenator Andy Grote haben sich Vertreter der drei Hafenstädte sowie der Sicherheitsbehörden – unter anderem das Bundeskriminalamt (BKA) und Europol – sowie die Bundesministerien des Innern und der Finanzen beim ersten „Three Ports Summit“ in Hamburg über die internationale und europäische Zusammenarbeit sowie über gemeinsame Hafensicherheitsstandards und wirksame Präventionsstrategien ausgetauscht.
Eröffnet wurde der Konferenztag am Dienstag von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher. Auch die neue Bürgermeisterin von Rotterdam, Carola Schouten, nah, an der Konferenz teil. Antwerpen, wo vor Kurzem gewählt wurde, wurde von einer Delegation unter Leitung von Tom Verbelen, Direktor für Auswärtige Angelegenheiten, vertreten. Im Mittelpunkt stand neben dem Erfahrungsaustausch auch die Vernetzung der fachlichen, ministeriellen und politischen Ebene, um im Kampf gegen die internationale Kriminalität noch schlagkräftiger zu werden.
Vereinbarung gegen Drogen-Schmuggel
Hamburg, Rotterdam und Antwerpen vereinbarten dabei, ihre enge Zusammenarbeit fortzusetzen, um gegenüber den nationalen Regierungen und der EU-Kommission mit mehr Durchschlagskraft zentrale Weichenstellungen für die Sicherheit der europäischen Seehäfen voranzutreiben. Die Belange der Hafensicherheit müssten insbesondere in der neuen Hafenstrategie der EU sehr deutlich berücksichtigt werden. Dazu wird ein baldiges Gespräch mit dem neuen zuständigen EU-Kommissar für Inneres, Magnus Brunner, angestrebt. Zudem soll die Zusammenarbeit mit der europäische Polizeiagentur Europol verstärkt und das Format des „Three Ports Summit“ im kommenden Jahr fortgesetzt werden.
„Der enge Schulterschluss der drei größten europäischen Seehäfen ist mit dem heutigen Tag noch ein Stück enger geworden. Hamburg, Rotterdam und Antwerpen sind Vorbild und Motor für mehr Sicherheit in allen europäischen Häfen.“
Hamburgs Innensenator Andy Grote
Hamburg habe in den vergangenen Jahren bereits enorme Anstrengungen unternommen, um den erheblichen Gefahren durch die international organisierte Drogenkriminalität gemeinsam mit seinen Bündnispartnern auf allen Ebenen wirksam zu begegnen, heißt es aus der Senatskanzlei. Im Rahmen einer gemeinsamen Reise nach Südamerika im Februar 2024 hatte Tschentscher mit seinen Amtskollegen aus Rotterdam und Antwerpen eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen die internationale Drogenkriminalität vereinbart.
Neben der engen Kooperation der Sicherheitsbehörden in Deutschland, den Niederlanden und Belgien bei der Aufdeckung und Verfolgung von Drogenkriminalität tauschen sich die Häfen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen seit 2021 im Rahmen des „Port Security Steering Commitee“ auch strategisch über die Verbesserung der Hafensicherheit und die Sicherung von Containern aus. Das Gremium tagte auf Einladung der Hamburg Port Authority (HPA) erstmals am Montag im Rahmen des „Three Ports Summit“ in Hamburg.
Stärkerer Austausch
Der Konferenztag am Dienstag diente insbesondere dem Austausch und einer stärkeren Vernetzung zwischen den politischen und ministeriellen Vertreterinnen und Vertretern der drei Hafenstädte mit denen der lokalen Hafenverwaltungen und Sicherheitsbehörden. Vorbild ist hier u. a. die nationale „Allianz sicherer Hafen“, die vor gut einem Jahr beim Hafensicherheitsgipfel in Hamburg gegründet wurde.
Mitglieder des Bündnisses sind die für Hafensicherheit zuständigen Behörden und Ministerien des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Institutionen der Hafenwirtschaft. Das gemeinsame Hafensicherheitszentrums (HSZ) nahm im Mai dieses Jahres in Hamburg seine Arbeit auf, um die Kompetenzen und das Know-how aller Akteure zu bündeln sowie geeignete Schutz- und Präventionsmaßnahmen zu verstärken. So wurde u. a. ein Hinweisgeberportal eingeführt, damit Hafenbeschäftigte anonym und niedrigschwellig verdächtige Beobachtungen und Hinweise an die Sicherheitsbehörden melden können.
Den Sicherheitsbehörden in Hamburg war erst vor wenigen Wochen ein wirksamer Schlag gegen die organisierte Drogenkriminalität gelungen. Bei dem Einsatz wurden insgesamt rund 2,1 t Kokain sichergestellt und im Laufe der Ermittlungen 12 Tatverdächtige festgenommen.
Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte: „Der enge Schulterschluss der drei größten europäischen Seehäfen ist mit dem heutigen Tag noch ein Stück enger geworden. Hamburg, Rotterdam und Antwerpen sind Vorbild und Motor für mehr Sicherheit in allen europäischen Häfen.“ Von der Formulierung gemeinsamer Hafensicherheitsstands bis zu den gemeinsamen Initiativen in Richtung der neuen EU-Kommission habe man sich verabredet, hier gemeinsam voranzugehen. „Wir haben es hier mit internationalen und hochspezialisierten Organisationen zu tun, die über immense Ressourcen aus dem Rauschgifthandel verfügen, sodass wir weiter gefordert sind, unsere Häfen mit aller Kraft, Entschlossenheit und dem effektiven Einsatz moderner Technologien zu schützen“, so Grote.
