Rückschlag für Pekings milliardenschwere Infrastruktur-Initiative: Panama hat China offiziell mitgeteilt, dass es sich aus der Belt and Road Initiative (BRI) zurückzieht.
Peking reagierte mit Bedauern und sieht darin „eine Veränderung der geopolitischen Lage in Lateinamerika“, berichtet die Pekinger Mediengruppe Caixin.[ds_preview]
Panamas Präsident José Raúl Mulino erklärte, dass seine Regierung China 90 Tage im Voraus im Einklang mit den festgelegten Vereinbarungen über den Rückzug informiert hat. Eine Verlängerung der Teilnahme ist nicht geplant. Laut Mulino hat die Entscheidung nichts mit den jüngsten US-Besuchen in Panama zu tun, sondern ist unabhängig davon getroffen worden. Mulino fordert eine neue Bewertung der wirtschaftlichen Vorteile der BRI, betont jedoch, dass die diplomatischen Beziehungen zu China bestehen bleiben.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, äußerte auf einer Pressekonferenz sein Bedauern. Er warf den USA Zwangsmaßnahmen und Druck vor, um die Zusammenarbeit im Rahmen der BRI zu untergraben.
Keine Gebührensenkung für US-Schiffe im Panama-Kanal
Gleichzeitig weist die Panama Canal Authority (ACP) die Behauptung des US-Außenministeriums zurück, dass Panama zugestimmt hat, den USA Transitgebühren zu erlassen. Er betont, dass keine Gebührensenkungen vorgenommen wurden. Dennoch ist die ACP bereit, mit den USA über den Transit militärischer Schiffe zu verhandeln. Diese machen allerdings nur 0,3 % des gesamten Verkehrs aus. Präsident Mulino kritisiert die US-Darstellungen als „schlicht und einfach inakzeptabel“ und stellt klar, dass die tatsächlichen jährlichen Kanalgebühren für US-Flaggschiffe zwischen 6 und 7 Mio. $ liegen. (rup)
