Nach Grünen-Beschluss: Wirtschaft fordert klares Bekenntnis zur Außenweser-Vertiefung

Die Bremer Grünen sprechen sich für ein Stopp der in der maritimen Wirtschaft seit langem geforderten Außenweservertiefung aus. Die ablehnende Reaktion kam prompt – sowohl aus dem Rathaus als auch aus der Wirtschaft.
Küstenländer, Containerterminal Bremerhaven mit Außenweser © Wolfhard Scheer
Containerterminal Bremerhaven mit Außenweser (© Scheer)

Am Wochenende hatte die Partei im Bundesland ein Wahlprogramm für die nächste Landtagswahl verabschiedet und dabei die Ablehnung der Außenweservertiefung betont. Zur Begründung werden seitens der Grünen – die aktuell zusammen mit der SPD und den Linken eine Koalition bilden – eine Gefährdung des Hochwasserschutzes und der Ökosysteme vor Ort genannt.

Schnell gab es dazu kritische Stimmen. Eine davon kam sogar aus der eigenen Partei. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, Claudius Kaminiarz, spricht laut Medienberichten von einem „sehr misslichen Beschluss“. Die Erreichbarkeit der Außenweser sei von großer Bedeutung. „Unsere Wirtschaftsstruktur ist nicht so divers wie in Bremen. Wir sind in Bremerhaven auf die Häfen angewiesen“, sagte Kaminiarz zu Buten un Binnen. Kaminiarz hofft, dass sich der Beschluss aus dem Wahlprogramm am Ende nicht in der Praxis auswirken werde.

Auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte aus der SPD reagierte prompt und betonte, dass er für die laufende Legislaturperiode keine Auswirkungen sieht. Er betonte allerdings auch, dass die anstehenden Milliarden-Investitionen des Bundes an die Vertiefung geknüpft sind. Entsprechend steht er auch nach der Wahl im Mai nicht für ein Stopp der Maßnahmen zur Verfügung.

Nicht zuletzt aus der Wirtschaft kamen deutliche Töne. In einem Statement der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven – heißt es: „Die Außenweseranpassung ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen – insbesondere des Containerterminals Bremerhave. Maßgeblich dafür ist, dass die Häfen auch künftig von den im internationalen Markt eingesetzten Schiffsgrößen mit möglichst wenig Restriktionen angelaufen werden können.“

Die Notwendigkeit der Maßnahme – wie jetzt beim Programmparteitag der Grünen – bereits vor Kenntnis der Planfeststellungsunterlagen und der darin vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich infrage zu stellen, werde der Verantwortung für den Hafenstandort Bremen/Bremerhaven nicht gerecht. „Die Weseranpassung ist ein Infrastrukturprojekt des Bundes, das vom Bundestag beschlossen wurde, und wird in den beschlossenen Bedarfsplänen als vor-dringlicher Bedarf eingestuft. Sie liegt damit gesetzlich im überragenden öffentlichen Interesse. Nach dem jüngst verabschiedeten Infrastruktur-Zukunftsgesetz genießt es zudem einen expliziten Schutzgütervorrang.“

Bremen, so die Handelskammer, müsse Hafenpolitik als zentrale Wirtschaftspolitik begreifen. Ziel müsse sein, die Logistik- und Hafendrehscheibe Bremen-Bremerhaven leistungsfähig, erreichbar und international wettbewerbsfähig zu halten. „Die Kombination aus 1,35 Milliarden Euro Bundesmitteln, privaten Milliardeninvestitionen und der strategischen Bedeutung der Häfen für Sicherheit, Versorgung und deutsche Außenwirtschaft eröffnet eine historische Chance. Sie darf nicht durch langwierige Verfahren, fehlende Infrastruktur oder unklare politische Prioritäten verspielt werden. Dafür braucht es in der kommenden Legislaturperiode ein klares politisches Bekenntnis zu den Häfen – verbunden mit verlässlicher Finanzierung, schnellen Verfahren und konsequenter Priorisierung der notwendigen Infrastrukturinvestitionen.“

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