Küstenländer erhöhen den Druck auf Berlin

Die politischen Spitzen der Küstenländer aus Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind in Rostock zu ihrer jährlichen Konferenz zusammengekommen. Schwerpunkte waren die Themen Wirtschaft, Energie und Häfen.

„Die norddeutschen Länder sind mit ihrer Stärke in der maritimen Wirtschaft, bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien, im Tourismus und in der Gesundheitswirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Wir erwarten deshalb auch in Zukunft die Unterstützung der Bundesregierung für den Norden. Unsere Erwartung ist, dass der Bund seine Finanzmittel für den Ausbau der Häfen deutlich erhöht. Sie sind von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland, auch als Energieknoten“, erklärte Melcklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz. Außerdem müssten Hemmnisse der Energie- und Wärmewende beseitigt werden. Es gehe ihr und ihren Kollegen um bezahlbare Energiepreise für die Bürger, wettbewerbsfähige Preise für die Wirtschaft und auch um den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze.

Mit Blick auf die Energiewende fordern die norddeutschen Länder unter anderem Verbesserungen zur regionalen und lokalen Nutzung erneuerbaren Stroms und ein attraktiveres Marktdesign bei Ausschreibungen zur Offshore-Energie. Der Bund müsse geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit ein maßgeblicher Anteil der Produktion und Wertschöpfung von Komponenten der Offshore- und Netzinfrastruktur wie beispielsweise Konverterplattformen in Deutschland erbracht wird. Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft fordern die Nord-MPs eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum.

„Die hohen Energiekosten bleiben eine Belastung für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen. Wir Nordländer sind uns einig: Die nachhaltige Lösung liegt im ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien. Da werden wir nicht nachlassen. Damit machen wir uns unabhängiger von volatilen Weltmarktpreisen und teuren Energieimporten. Der Norden übernimmt hier die Hauptverantwortung“, betonte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies. Mit Offshore-Windkraft, Wasserstofftechnologien und Netzinfrastrukturen schaffe die Region saubere, unabhängige Energie für ganz Deutschland.

Küstenländer begrüßen Hafenstrategie der EU

Seiner Ansicht nach müsste aber auch derjenige profitieren, der große Verantwortung übernimmt und damit verbundene Lasten trägt – etwa in Form von regionaler Wertschöpfung und günstiger Energie. „Unsere Häfen sind zentrale Infrastruktur für diesen Ausbau – Umschlagplätze für Windkraftanlagen und grüne Industrien, zugleich kritisch für Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Der Bund darf die Küstenländer mit deren Finanzierung nicht allein lassen. Und wir brauchen gemeinsame Lösungen für den Schutz dieser Infrastruktur. Das ist im nationalen Interesse und damit auch nationale Verantwortung“, so Lies weiter.

In ihrem Beschluss zu den Häfen begrüßen die Regierungschefs der norddeutschen Länder die Vorstellung der Europäischen Hafenstrategie durch die Europäische Kommission und unterstreichen die darin hervorgehobene Bedeutung der Häfen für Sicherheit und Wachstum in Europa. Weiterhin fordern sie eine Beteiligung des Bundes an den Hafeninfrastrukturkosten im Umfang von jährlich 500 Mio. €. Weiter ausgebaut werden sollen auch die Hinterlandanbindungen der Häfen. Hierbei komme den Elbquerungen eine zentrale Rolle zu.

Thema der Debatten war auch wieder ein jüngst vorgestelltes Rechtsgutachten, welches besagt, dass – anders als der Bund argumentiert – keine Verfassungsänderung für mehr Bundeshilfen nötig ist. „Mit den bisherigen 38 Mio. € im Jahr für alle Seehäfen wird der Bund seiner Verantwortung nicht ansatzweise gerecht. Nachdem mittlerweile zwei Gutachten belegen, dass eine Erhöhung der so genannten Hafenlasten auch ohne Grundgesetzänderung möglich ist, ist der Weg für eine deutliche Erhöhung frei. Angesichts der anstehenden Herausforderungen wären 500 Mio. € im Jahr mehr als angemessen“, erklärte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte.

Auch die Wirtschaft ist auf diesem Kurs. Für den Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) ist die Frage mittlerweile nicht mehr „ob“, sondern „wie schnell“ der Bund sich stärker engagiert.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher betonte nach dem Treffen der Küstenländer explizit die Sicherheitslage als Herausforderung auch für Häfen. Durch die geopolitische Zeitenwende haben sich die Anforderungen an die Seehäfen massiv erhöht. Die Infrastruktur muss nicht mehr nur saniert und modernisiert, sondern auch ausgebaut, für eine militärische Nutzung im Sinne von „Dual Use“ ausgestattet und vor Sabotage gesichert werden.“ Deutschland könne den maritimen Sektor im nationalen Interesse nur dann zukunftsfähig entwickeln, wenn die Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzt und die nationale Hafenstrategie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern auch gemeinsam finanziert werde.

Schleswig-Holstein hatte mit einem Beschlussvorschlag bewusst die Sicherheit im Ostseeraum auf die Agenda dieser Konferenz gesetzt. Die aktuellen Entwicklungen und hybriden Bedrohungen zeigen, wie dringend kritische maritime Infrastruktur besser geschützt werden müsse. Nach Ansicht von Ministerpräsident Daniel Günther ist dafür eine engere Zusammenarbeit mit anderen Ostsee-Anrainern und eine stärkere Verzahnung von Bund, Ländern und Marine zwingend erforderlich.