„Potenzial zum Fadenriss“ – Kritik an Reiches Plänen für die Energiewende

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das noch im Juli auf den Weg gebracht worden ist, steht bei Vertretern der Branche in der Kritik. Statt Investitionen in den Sektor der Erneuerbaren zu erleichtern, schaffe das Gesetzesvorhaben ein Klima der Unsicherheit. Einerseits werden Jobs in der Windbranche gefährdet, andererseits festigt das Gesetz die Abhängigkeit von Öl und Gas, die nicht erst in jüngster Zeit – man denke an russisches Gas und die Straße von Hormus – zu hohen Energiekosten geführt haben.

In dem Gesetz soll unter anderem der gesamte Zubau neuer Energieanlagen an den Netzausbau gekoppelt werden; offiziell, um eine Überbelastung hohe Kosten zu verhindern. Für die IG Metall Küste ist dies der größte Kritikpunkt an den Gesetzesvorschlägen sowie am Netzpaket.

„Die größte Herausforderung ist der viel zu langsame Ausbau der Stromnetze, hier bringt der Gesetzentwurf keine Beschleunigung, im Gegenteil“, sagte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Die Pläne von Ministerin Reiche sind das völlig falsche industriepolitische Signal. Gerade in Zeiten hoher Energiepreise und fossiler Engpässe brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Strom aus erneuerbaren Energien.“

Friedrich steht insbesondere den Plänen, Investoren in Windenergieanlagen zukünftig für den Netzausbau mit in Haftung zu nehmen (sog. Redispatch-Vorbehalt), kritisch gegenüber: „Das hat das Potenzial zum Fadenriss beim Windkraftausbau und setzt massiv Arbeitsplätze aufs Spiel.“

Hinzu komme, dass im Bereich der Offshore-Windenergie dringend ein investitionsförderndes Ausschreibungsdesign geschaffen werden müsse, „das auf die Realisierung von Projekten und die Stärkung heimischer Wertschöpfung mit tariflich abgesicherten Industriearbeitsplätzen ausgerichtet ist.“

Petition gegen Energiepläne

Im Bündnis mit der „Aktion Wind“, einer Projektgruppe von Klimaaktivisten, hat die IG Metall Küste in den Betrieben der Windindustrie eine Petition gegen Reiches Energiepolitik gestartet. „Gemeinsam stehen wir für gute Arbeit, eine nachhaltige Zukunft und eine Energiewende, die das Soziale mitdenkt und dadurch gesellschaftliche Akzeptanz schafft“, so Friedrich.

Pawel Bechtold, Auszubildender für Mechatronik bei Siemens Gamesa und in der „Aktion Wind“ aktiv, ergänzt: „Als ich mit vielen anderen 2019 fürs Klima demonstriert habe, wurde uns gesagt, wir sollen uns lieber einen nachhaltigen Job suchen, statt zu protestieren. Jetzt arbeite ich handfest für Nachhaltigkeit und will als Gewerkschafter und Klimaaktivist durch diese Petition mit dafür sorgen, dass Klimapolitik und gute Industriearbeitsplätze nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ 

„Aktion Wind“ fordert mehrere Änderungen:

• Verlässlichkeit und Planbarkeit: Gute und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Windkraft.
• Keine Gesetze ohne die Beteiligung der Beschäftigten und von deren gewählten Betriebsräten.
• Aufschwung statt Gegenwind: Erhöhung der Ausschreibungsmengen entsprechend des Ausbaupfads nach EEG 2023.
• Blick nach vorne: Beschleunigung des Netzausbaus sowie der Digitalisierung und Modernisierung der Netze.
• Offshore-Wind stärken – für ein investitionsförderndes Windernergie-auf-See-Gesetz, das die tatsächliche Realisierung von Projekten mit heimischer Wertschöpfung in den Mittelpunkt stellt.

Die Petition ist auf der Website von Aktion Wind einsehbar.