Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden

„Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen“, schrieb Patrick Schnieder am Sonntagabend auf der Plattform X. Damit beendete er die Hängepartie, in der sich das Kabinett um Kanzler Friedrich Merz seit Ende letzter Woche befindet.

Schnieder, seit Mai 2025 Bundesverkehrsminister, hatte am Freitagmorgen per SMS an mehrere Bundestagsabgeordnete bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen werde. Der Kanzler galt als unzufrieden mit Schnieders Arbeit; allen voran ging es dabei um die Deutsche Bahn sowie – aus Schnieders Sicht – zu wenige Mittel für Investitionen in die Infrastruktur. Schnieder erklärte, dass eine schnelle Nachfolge im Interesse des Landes sei und „keinen Aufschub“ dulde.

Anfangs galt noch der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler als Schnieders Nachfolger, er sagte allerdings schon kurz darauf ab, da seine Expertise eher in der Finanzpolitik liegen. Am Sonntagabend teilte dann Regierungssprecher Stefan Kornelius mit, dass der CDU-Politiker Steffen Bilger das Amt des Verkehrsministers übernehmen wird. Er war von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments, danach bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Bilger ist gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg in Baden-Württemberg.

Merz hatte am Freitag erste Neuaufstellungen seines Kabinetts vorgestellt, allen voran Thorsten Frei als neuen Unionsfraktionschef (nachdem Jens Spahn seinen Rücktritt angekündigt hatte) und Nina Warken als neue Kanzleramtschefin. Von Schnieder erwähnte er zu diesem Zeitpunkt noch nichts. Merz’ Umgang mit dem nun scheidenden Verkehrsminister Schnieder traf in der Politik auf Unverständnis. So schrieb der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier, Schnieder sei ein „erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch“; der Umgang werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.

Chance, eine „zentrale Lücke“ zu schließen

In der maritimen Branche stieß die Ernennung von Steffen Bilger als neuer Verkehrsminister auf Zustimmung. Der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) kommentierte, dass mit Bilger ein erfahrener Verkehrspolitiker das Ressort übernehme. Der Amtswechsel biete die Chance, eine „zentrale Lücke“ in der Infrastrukturpolitik zu schließen: „Obwohl die deutschen Seehäfen für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und militärische Mobilität unverzichtbar sind, werden sie beim Bundesanteil des auf zwölf Jahre angelegten Infrastruktur-Sondervermögens bislang nicht berücksichtigt“, so der ZDS.

Wie eng die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit den Seehäfen verknüpft ist, zeige auch Bilgers Heimatlandkreis Ludwigsburg: Nach Angaben der IHK Nord werden 87% der Exporte aus dem Landkreis über die deutschen Seehäfen abgewickelt. Seehäfen sind damit keine regionale Infrastruktur der Küstenländer, sondern eine nationale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Der ZDS erwarte deshalb, dass der Bund die öffentliche Hafeninfrastruktur künftig stärker in den Fokus seiner Investitionen rückt.

„Die deutschen Seehäfen sind das Tor der deutschen Wirtschaft zu den Weltmärkten“, sagte ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger. „Wer den Industriestandort Deutschland stärken will, muss auch in seine Hafeninfrastruktur investieren. Der neue Bundesverkehrsminister hat jetzt die Chance, die öffentliche Hafeninfrastruktur als nationale Zukunftsaufgabe zu begreifen und ihr den Stellenwert einzuräumen, den sie für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz unseres Landes verdient.“