Bundeswehr soll Schiffe gegen Huthis im Roten Meer schützen

Das geht aus einem Antrag der schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD hervor, der am Mittwoch zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Begründet wird der Einsatz mit den fortwährenden Angriffen der Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten in Jemen seit Mitte November 2023, insbesondere im Roten Meer und der Meerenge Bab al-Mandab, die sich gegen die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt, den internationalen Handel und die Stabilität in einer ohnehin volatilen Region richten würden.

Das durch die Angriffe betroffene Gebiet sei ein maritimer Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt, argumentiert die Regierung. „Die Handelsroute durch das Rote Meer ist die kürzeste Verbindung zwischen Asien und Europa mit einem Volumen von 15 Prozent des weltweiten maritimen Handels vor Beginn der Angriffe“, heißt es in dem Antrag, wie der Parlamentsdienst „heute im Bundestag“ berichtet. Die Folgen seien Ausweichrouten und erhöhte Frachtzeiten, die dadurch entstehenden Kosten würden durch Reedereien und Unternehmen letztlich an den Endverbraucher weitergegeben. Zudem drohe diese erhebliche Verlängerung des Transportwegs einen zusätzlichen Energiepreisschock auszulösen, schreibt die Bundesregierung.

Das Mandat ist befristet bis Ende Oktober 2027. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Regierung für diesen Zeitraum auf insgesamt rund 18,9 Mio. €.

Deutschland sei in enger Kooperation mit seinen EU-Partnern weiter bereit, einen wirksamen Beitrag zum Schutz deutscher und europäischer Interessen zu leisten. Die EU-Präsenz in Form von Aspides bleibe angesichts der volatilen Sicherheitslage wichtig. „Die EU zeigt damit, dass sie willens und in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen. Sie sendet damit auch ein positives Signal transatlantischer Lastenteilung.“

Das Einsatzgebiet umfasst den Angaben zufolge die Meerenge Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf sowie den darüber liegenden Luftraum. Ein Einsatz in Hoheitsgewässern erfolge nur nach Zustimmung durch den jeweiligen Anrainerstaat.

Zu den Aufgaben der Bundeswehrsoldaten soll der Schutz von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe und die Begleitung von Schiffen im gesamten Einsatzgebiet gehören, außerdem die Sicherstellung der Er- und Bereitstellung eines Lagebildes inklusive luftgestützter Aufklärung sowie Abstimmung, Kooperation, Informationsaustausch und logistische Unterstützung mit internationalen Verbündeten und Partnern. Außerdem sollen Information über verdächtige Aktivitäten im Zusammenhang mit kritischen Unterseeinfrastrukturen erhoben und ausgetauscht werden.

Als völkerrechtliche Grundlagen führt die Bundesregierung unter anderem eine Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates, zuletzt Resolution 2826 (2026), und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen an, des Weiteren das Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt sowie das Selbstverteidigungsrecht zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf eigene oder fremde Schiffe und Besatzungen.