Während in Berlin Unternehmen des ChemCoast Park Brunsbüttel Werbung für ihr Projekt machen, und Unterstützung der Landesregierung Schleswig-Holsteins beim Bund erfahren, machen Umweltverbände weiter Front gegen ein LNG-Terminal in Norddeutschland.
Als »vollen Erfolg« werten die [ds_preview]Veranstalter das heutige parlamentarische Frühstück in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin. Unternehmen der Werkleiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel waren nach Berlin gekommen, um mit Bundestagsabgeordneten über die Potenziale des Standortes zu sprechen.
Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, bezeichnete den ChemCoast Park als das »industrielle Schwungrad in Schleswig-Holstein«. Der Bau des ersten deutschen Flüssiggas-Importterminals hätte darüber hinaus weit über die Region hinausreichende positive Folgen. »Brunsbüttel ist der beste Standort für ein LNG-Terminal. Lassen Sie uns daher gemeinsam für dieses innovative Vorhaben werben. Es geht für Schleswig-Holstein um das bedeutendste Industrie-Projekt der vergangenen Jahrzehnte«, so Günther.
Frank Schnabel, Sprecher der Werkleiterrunde des ChemCoast Park und Geschäftsführer der Brunsbüttel Ports verwies auf die jährliche Bruttowertschöpfung von rund 870 Mio. € am Standort. Ein noch stärkeres Wachstum könne in Brunsbüttel durch ein LNG Import- und Distributionsterminal für Deutschland »mit bundesweiter Bedeutung für die Transport-, die Industrie- und die strategische Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland entstehen«. Für den Ausbau und die infrastrukturelle Anbindung benötige der Standort »auf jeden Fall die Unterstützung aus Berlin«.
»Keine Steuermittel für Fracking-Gas-LNG Terminals«
Gegen die Pläne der Bundesregierung sowie der Landesregierung Schleswig-Holstein, den Bau von LNG-Terminals zu unterstützen, haben Klimaaktivisten der BI gegen CO2 Endlager, dem Berliner Wassertisch, der NGO Food & Water Europe sowie Gastivists Berlin am frühen Morgen vor der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin protestiert.Sie überreichten über 67.000 Unterschriften gegen das Projekt an Ministerpräsident Günther.
Die Bundesregierung sowie die Landesregierung hatten verkündet, Fördermittel für den Bau von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen. Mit den Terminals soll unter anderem verflüssigtes Schiefergas aus den USA importiert werden, das dort durch die Fracking-Methode gewonnen wird. Bereits im Oktober 2018 hatten über 20 Umweltgruppen in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt, warum das geplante LNG-Terminal aus ökologischen und ökonomischen Gründen abzulehnen sei.
»Millionen an öffentlichen Fördermitteln sollen in LNG-Großprojekte mit einer ökonomischen Lebenszeit von 30 bis 50 Jahren fließen, obwohl Deutschland überversorgt ist mit Gas und unser Land bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss«, sagt Andy Gheorghiu, Initiator der Petition. »Hier werden sehenden Auges Investitionsruinen generiert, die sowohl dem Klima als auch dem Wirtschaftsstandort Brunsbüttel schaden werden.«
Reinhard Knof von der BI gegen CO2 Endlager sagt dazu: »Eine Unterstützung des klimafeindlichen LNG ist völlig konträr zu den verbindlich beschlossenen Klimaschutzzielen und widerspricht auch den Vorgaben des Energiewende- und Klimaschutzgesetz in Schleswig-Holstein.« Die Aktivisten fordern deshalb eine komplette Neubewertung des Projektes, welche die Folgen für den Klimaschutz einbezieht sowie die sofortige Rücknahme von Fördermittelzusagen.
Mehrer Standorte im Rennen, überall Widerstand
Derzeit liefern sich mehrere Standorte ein Rennen um das erste deutsche LNG-Importterminal. In Brunsbüttel steht die German LNG Terminal der Gesellschafter Vopak, Gasunie und Marquard und Bahls in Verhandlungen mit Qatar Petroleum, RWE konnte bereits als potenzieller Abnehmer gewonnen werden. Immer konkreter werden die Pläne in Wilhelmshaven, wo neben dem Gasversorger Uniper bereits MOL und Titan LNG an Bord sind, zu denen sich zuletzt auch der Energieriese ExxonMobil gesellte, außerdem gab es gespräche mit dem Gasexportland Katar. In Stade sitzt der US-Chemiekonzern Dow Chemical und plant zusammen mit LNG Stade und dem australischen Investor Macquarie ein Terminal, Rostock hat einen russischen Partner an Bord. Im Dezember regte sich auch in Niedersachsen Widerstand, 50 Initiativen und Verbände hatten Einwände vorgebracht.
Als einziges europäisches Küstenland hat Deutschland bisher keine LNG-Importinfrastruktur. Nach Einschätzung von Experten könnte das bei einer prognostizierten Preisangleichung von LNG und Pipelinegas zu einem Standortnachteil werden. Mit der Zusage der Bundesregierung Mitte Oktober, Fördermöglichkeiten für den Aufbau einer LNG-Infrastruktur zu prüfen, hat sich der Fokus von der Landes- und Standortpolitik auf den Bund verlagert.
