25 Umweltverbände, NROs und Bürgerinitiativen kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme die neuen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Altmeier in Sachen LNG-Terminal. Dieser möchte den Investoren beim Netzanschluss entegegenkommen.
Noch im Dezember 2018 wollte die Bundesnetz[ds_preview]agentur die Anbindungen von LNG-Terminals aus den Netzentwicklungsplan Gas 2018 bis 2028 herausenehmen. Damit müssten potenzielle Investoren die Kosten für Bau und Betrieb der Fernleitungsnetzanschlüsse zahlen. Dies möchte Bundeswirtschaftsminister Altmaier offenbar ändern. Per Gasnetzzugangsverordnung soll nun geregelt werden, dass die erforderlichen Leitungen zwischen den LNG-Terminals und dem Fernleitungsnetz von den Gasnetzbetreibern gebaut werden. Diese Investitionskosten sollen die Netzbetreiber dann über die Gasnetzentgelte an die Nutzer weitergegen dürfen.
»Obwohl mittlerweile deutlich feststeht, dass die geplanten LNG Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven darauf ausgelegt sind das klimafeindliche US-Fracking-Gas zu importieren, ignoriert die Bundesregierung – allen voran das BMWI – die vorhandenen gewichtigen klima- und wirtschaftspolitischen Argumente und möchte – zusätzlich zu direkten Subventionen – den bestehenden Rechtsrahmen zugunsten der LNG Lobby ändern«, heißt es in einem offenen Brief der Verbände.
LNG-Terminals mit »extrem geringer Auslastungsquote«
Alle existierenden LNG Terminals in der EU haben den Verbänden zufolge eine »extrem geringe« Auslastungsquote von unter 25%. Im Hinblick auf die Pflicht zur vollständigen Dekarboniserung bis 2050 sei der Ausbau zusätzlicher fossiler Infrastruktur mit einer ökonomischen Laufzeit von 35 – 45 Jahren zu verhindern – damit werde das Entstehen von Lock-in Effekten und »Fehlinvestitionen in verlorene Vermögenswerte« vermieden.
»Die LNG-Debatte wird nicht von der Klimakrise und vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Russland, der anvisierten Finanzialisierung der Gasmärkte sowie der Schaffung von Derivatemärkten für Spekulationsgeschäfte gelenkt«, sagt Andy Gheorghiu, Initiator der Stellungnahme und Policy Advisor für Food & Water Europe. Trotz bestehenden Fracking-Verboten in Deutschland solle »mit klarer Absicht« gefracktes US-Gas importiert werden. Perspektivisch könne so auch Schiefergas-Fracking in Deutschland durch die »Hintertür LNG« wieder legalisiert werden.
Klimaschützer gegen fossiles LNG
Die Unterzeichner verweisen darauf, dass Erdgas ein weiterer fossiler Energieträger ist, auf den man auf Grund seiner klimaschädigenden Wirkung bereits in den nächsten 30 Jahren verzichten müsse. Bereits geringe Methanemissionen verliehen Erdgas einen »enormen Treibhausgas-Fußabdruck«. Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei der Förderung und dem Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt würden, falle die Klimabilanz von Erdgas – insbesondere Fracking-Gas – teilweise schlechter als die von Kohle aus.
Darüber hinaus legen die Verfasser Widerspruch gegen die kurze Frist zur Einreichung der Stellungnahme ein. Letzten Donnerstag hatte das BMWI offiziell die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet. Bis heute, 15 Uhr, ist Zeit um eine Stellungnahme einzureichen. Dies bezeichnen die Mitglieder des Klimabündnisses gegen LNG als »Farce-Beteiligungsfrist«. Zudem seien nicht alle relevanten Umweltverbände am Verfahren beteiligt, was einen »schweren Fehler« darstelle.
In Wilhelmshaven wollen Uniper und MOL eine FRSU, eine schwimmende LNG-Anlage, installieren, ExxonMobil konnte bereits aus Ankerkunde gewonnen werden. Die FRSU könnten 2022 in Betrieb genommen werden. In Brunsbüttel planen der niederländische Versorger Gasunie, der Tankterminalbetreiber Vopak und das Hamburger Tanklager-Unternehmen Oiltanking ein LNG-Terminal bis Ende 2022. Dort will der Essener Energiekonzern RWE Kunde werden. In Stade ist der Chemiekonzern Dow an der Gesellschaft LNG Stade beteiligt, Betriebsstart könnte 2023 sein. In Rostock will der russische Gaskonzern Novatek gemeinsam mit dem belgischen Energieversorger Fluxys bis 2022 ein LNG-Terminal bauen. Die Bundesregierung will den Bau der Terminals mit staatlichen Fördergeldern unterstützen.
