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In einem Bericht zu Schiffahrtsbeihilfen hat die OECD diese Woche den Nutzen von Subventionen für die internationale Schifffahrt bezweifelt und die Subventionspraxis kritisiert. Europäische Reeder sehen das völlig anders.

Der Europäische Reedereverband ECSA hält die Leitlinien für staatliche Beihilfen (State Aid Guidelines, SAG) im Seeverkehr dagegen für »sehr erfolgreich und für entscheidend, um einen starken europäischen Schifffahrtssektor zu erhalten«.

»ECSA ist der festen Überzeugung, dass die SAG ein äußerst wirksames Instrument sind, um den europäischen Schifffahrtssektor in einem hart umkämpften globalen Umfeld zu erhalten und zu stärken. Diese Ansichten werden durch Veröffentlichungen wie die Oxford Economics’ Study on the Economic Contribution of the EU shipping industry to the European Economy, Growth and Jobs unterstützt«, heißt es.

Der Verband verweist auch auf die Bewertung der Wirksamkeit der SAG durch die Europäische Kommission, die zu dem Schluss gekommen sei, die Praxis beizubehalten. Die Europäische Kommission prüfe außerdem neue oder geänderte nationale Maßnahmen, die der Zustimmung der Wettbewerbskommission bedürfen, bevor sie in Kraft treten könnten. Auf diese Weise würden Wettbewerbsverzerrung zwischen den EU-Mitgliedstaaten vermieden.

Das International Transport Forum (ITF) der OECD wollte mit dem Bericht »Maritime Subsidies: Do They Provide Value for Money?« einen Überblick über die direkten und indirekten Subventionen für den Seeverkehr in den OECD-Ländern schaffen. Auf Grundlage der Studie wurde bewertet, ob diese einen Mehrwert für das Geld der Steuerzahler bieten. Die erklärten Ziele erreichen die wichtigsten Steuergeschenke kaum heißt es, die OECD kritisert u.a. dass beispielsweise in der EU die Subventionen zu wenig an Bedingungen geknüpft seien. So hätten Beihilfen wie die Tonnagesteuer- oder die Lohnsteuererstattungsregeleungen den Reederein durchaus zu mehr Liquidität verholfen, was aber weniger zur Standortstärkung als vielmehr zum weiteren Aufbau von Überkapazitäten geführt habe. Der volkswirtschaftliche Nutzen sei jeweils gering.

ECSA kritisiert Methodik

Neben dem Umfang stellt ECSA auch die Methodik des Berichts in Frage. So spiegele sich der globale Charakter der Branche nicht in der Analyse wider, die sich ausschließlich auf die EU-Praktiken konzentriere. »Eine gründliche Benchmark-Studie, wie sie Monitor Deloitte durch den Vergleich der EU mit fünf Nicht-EU-Wettbewerbern durchgeführt hat, ist unerlässlich, um fundierte Schlussfolgerungen zu ziehen. Seine Erkenntnisse über die Wirksamkeit der SAG, beispielsweise über die Beschäftigungsmöglichkeiten für EU-Seeleute, hätten eine eingehendere Forschung erfordert. In Bezug auf die Beschäftigung ist es wichtig, die grundlegenden Unterschiede zwischen den Arbeitsmärkten der EU-Mitgliedstaaten für Seeleute zu berücksichtigen. Solche Analysen fehlen im ITF-Bericht völlig«, so die Kritik.

Obwohl die Methodik, die Schlussfolgerungen und die Empfehlungen des Berichts kritisch beurteilt werden, ist die ECSA bereit, Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für EU-Reeder und EU-Seeleute zu erörtern, »sofern die Wirksamkeit des derzeitigen SAG gewährleistet ist und die internationalen gleichen Wettbewerbsbedingungen für EU-Reeder nicht gefährdet werden«.

Ralf Nagel, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verband Deutscher Reeder (VDR), erklärt: »Schifffahrt ist keine rein europäische Veranstaltung, wie der Bericht suggeriert, im Gegenteil: wir in Europa und insbesondere in Deutschland stehen in einem harten globalen Wettbewerb – mit Mitbewerben, die ihrerseits Unterstützung erfahren. Die European State Aid Guidelines sind ein nötiges und äußerst wirksames Instrument, um unsere Industrie zu stärken, damit sich sie in dieser Konkurrenzsituation behaupten kann. Auch die EU-Kommission selbst ist bei ihrer Bewertung der Richtlinien zu dem Schluss gekommen, dass sie fortgesetzt werden sollten.«