Der Marine-Schiffbau bleibt Anlass für große industriepolitische Debatten in Deutschland. Aktuell wollen Gewerkschaft und Industrie die Politik mit einem gemeinsamen Appell in die Pflicht nehmen.
Auftragsvergabe[ds_preview], Wettbewerbsgleichheit, Einstufung als Schlüsseltechnologie – seit Jahren kritisieren Industrie- und Arbeitnehmervertreter die Bundesregierung für eine aus ihrer Sicht mangelhafte Unterstützung. Bislang hatten die Vorstöße, Initiativen und Forderungen verhältnismäßig wenig Erfolg.
Heute wurde nun ein neuer Vorstoß bekannt. So haben die IG Metall Küste und der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) die Bundesregierung aufgefordert, zu einem »Zukunftsdialog Marineschiffbau« einzuladen. So soll ein Prozess zur Neustrukturierung und Stärkung der Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Marineeinheiten gestartet werden, heißt es in einem Statement. Man sehe die Bundesregierung in der politischen Verantwortung für die Branche und erwarte, dass diese Beschäftigten und Unternehmen verlässliche Perspektiven aufzeigt.
In einem gemeinsamen Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) unterstützen IG Metall Küste und VSM den Appell der Regierungschefs der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Bayern, den Marine-Überwasserschiffbau – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – umgehend als Schlüsseltechnologie zu definieren.
»Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um dann mit der Bundesregierung unter Beteiligung der Bundesländer, den Unternehmen, dem VSM und der IG Metall Küste eine grundsätzliche Klärung über die Zukunft der Marineschiffbauindustrie in Deutschland mit seinen mehr als 15.000 hochqualifizierten Beschäftigten bei Werften und Zulieferern herbeizuführen«, sagte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Die Industrie benötige klare und verlässliche Aussagen.
VSM-Geschäftsführer Reinhard Lüken »begrüßte« das grundsätzliche Bestreben der Bundesregierung, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu stärken. Effizienzsteigerungen durch eine Konsolidierung der in Europa genutzten Waffensysteme und deren Anbieter lassen sich seiner Meinung nach aber nur unter fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt erreichen. »Wer Europas Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie seine Möglichkeiten, zur Internationalen Sicherheitsarchitektur beizutragen, stärken will, darf die effizientesten und produktivsten Akteure der Marineschiffbauindustrie politisch nicht alleine lassen«, so Lüken.
