Gunther Bonz bleibt für drei weitere Jahre Präsident des UVHH
Gunther Bonz, Präsident des UVHH. Foto: UVHH
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Über drei Monate nach der Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne einen neuen Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Hafenwirtschaft sieht einige positive Dinge, hat aber auch Kritik parat.

[ds_preview]Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) sagte nach der Bekanntgabe des künftigen Senats: »Der Hafen braucht planbare und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir begrüßen es daher, dass viele der bereits in der letzten Legislaturperiode geplanten und begonnenen Projekte im Koalitionsvertrag verankert sind.«

Der Hamburger Hafen sichere mehr als 150.000 Arbeitsplätze in der Metropolregion und generiere allein für die Hansestadt jedes Jahr »hohe dreistellige Millionenbeträge« an Steuereinnahmen. Vor diesem Hintergrund begrüßte der UVHH die Festschreibung der für den Hafen notwendigen Infrastrukturprojekte im Koalitionsvertrag. Dazu zählt er den umstrittenen Neubau der Autobahn A26-Ost, den Bau einer neuen Köhlbrandquerung als Bohrtunnel und den Ausbau der Hafenbahn. »Die Stärkung Hamburgs als größten europäischen Eisenbahnhafen setzt jedoch voraus, dass die Hafenbahn als öffentliche Infrastruktur definiert wird«, heißt es zudem.

Knackpunkt Finanzierung

Die Finanzierung und behördliche Einordnung ist ein wichtiges Element in der Bewertung. Zum Einen werde anerkannt, dass die Finanzierungsgrundlage des Hafens durch Haushaltsmittel auch künftig gesichert bleiben soll. Allerdings, so Bonz weiter, müsse beispielsweise bei der künftigen Köhlbrandquerung der Hamburger Anteil aus dem Verkehrsressort und nicht aus dem Haushalt der Hamburg Port Authority (HPA) kommen – da es sich um eine überregionale Straße handelt, so die Argumentation.

Dass der parteilose Senator Westhagemann seinen Posten im Wirtschaftsressort behält – wenn auch beschnitten um den Verkehr, der künftig von den Grünen verantwortet wird – freue ihn. Man wolle den mit Westhagemann im letzten Jahr begonnenen Hafendialog nahtlos weiterführen.

Kritik an LNG-Ausbau

Kritik gibt es erneut an der HPA: »Durch die Versäumnisse ist eine langfristige Baggergutunterbringungsmöglichkeit vordringlich. Vor diesem Hintergrund ist der beabsichtigte Verzicht auf die Deponie in Moorburg für uns nicht nachvollziehbar«, so Bonz. Zudem fehlt dem ehemaligen Politiker im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis für den LNG-Umschlag sowie zur LNG-Lagerung und -Betankung.

Von den Grünen erwartet die Hafenwirtschaft, dass sie ihrer Regierungsverantwortung gerecht werden »und die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen, insbesondere zu den genannten Infrastrukturprojekten nicht nur mittragen, sondern aktiv vorantreiben.« Die angestrebten Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz müssten im europäischen Umfeld gemeinschaftlich umgesetzt werden, da ein Alleingang Hamburgs zu Wettbewerbsnachteilen führen würde.