Alle Warnungen der Reeder sind verhallt: Das Europäische Parlament will die Schifffahrt in EU-Gewässern bereits ab 2022 in den Emissionshandel aufnehmen.
Das EU-Parlament hat gestern [ds_preview]einer Gesetzesinitiative zugestimmt, um die Schifffahrt stärker und schneller als bislang geplant in die Klimaschutzmaßnahmen auf europäischer Ebene einzubeziehen.
Danach sollen im Zuge des »Green Deal« der EU alle Schiffe mit mehr als 5.000 BRZ, die innerhalb des EU-Gebiets Waren transportieren oder auf internationalen Routen einen Start- oder Zielhafen innerhalb der Gemeinschaft anlaufen, bereits ab Januar 2022 in den Emissionsrechtehandel einbezogen werden.
Jede Tonne CO2 soll dann ungefähr 25 $ kosten. Außerdem soll die Schifffahrt verpflichtet werden, ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um 40% zu senken. Der Beschluss der Europaabgeordneten muss noch vom EU-Rat gebilligt werden.
Beim EU-Emissionshandel (European Union Emissions Trading System – EU ETS) wird eine begrenzte Zahl an Emissionsrechten (»Cap«) ausgegeben, die gehandelt werden können. Es trat 2015 in Kraft. Für jede Tonne CO2 muss ein gültiges Zertifikat vorgelegt werden. Wer mehr verbraucht, kann zukaufen, wer weniger benötigt, kann verkaufen.
Derzeit emittieren Schiffe inerhalb der EU-Gewässer jährlich rund 138 Mio. t an CO2, das sind rund 3,7% der klimawirksamen Emissionen in der EU. Aus der ETS-Abgabe ergeben sich rein rechnerisch Einnahmen in Höhe von 4 Mrd. €. Die Hälfte der Summe soll nach dem Willen der Parlamentarier in Forschungs- und Entwicklungsprojekte investiert werden, um alternative Kraftstoffe und Antriebe zu fördern. Nach Angaben der deutschen Grünen-Politikerin Jutta Paulus könnte der Schadstoffausstoß durch den Emissionshandel um 20% sinken.
Die Belastung der Umwelt durch die Schifffahrt wird innerhalb der EU erfasst. Seit Juli 2015 gilt die Verordnung zur Überwachung von CO2-Emissionen (kurz MRV-VO) für Schiffe mit mehr als 5.000 BRZ im europäischen Wirtschaftsraum. Seit Januar 2018 sind Reedereien zur Überwachung ihrer Schiffe verpflichtet. Sie müssen verifizierte Emissionsberichte bei der national zuständigen Behörde einreichen.
Vertreter der internationalen Schifffahrt, darunter der Verband Deutscher Reeder (VDR), hatten sich bis zuletzt gegen regionale Alleingänge ausgesprochen und auf die IMO verwiesen. Global lautet das Ziel, die Treibhausgase bis 2050 um 50% gegenüber den Werten von 2018 zu verringern. Doch erst 2023 sollen die Pläne konkretisiert sowie mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen unterlegt werden.
»Es wäre der falsche Weg, den Unternehmen die Mittel zu entziehen, die sie sonst in modernere, effizientere und klimafreundliche Schiffe investieren würden« bekräftigte Ralf Nagel, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des VDR, gestern noch einmal. Man bekenne sich dazu, die Schifffahrt schnellstmöglich klimaneutral werden zu lassen. »Aber wir plädieren für eine globale Lösung mit Hilfe der IMO. Weder Schifffahrt noch Treibhausgase machen an nationalen Grenzen halt.«
