Die Landesregierungen von Hamburg und Bremen haben ihr Wohlwollen zur geplanten Terminal-Kooperation von HHLA, BLG und Eurokai erneuert. Doch der Prozess scheint zu stocken. Zunächst seien die beteiligten Unternehmen am Zuge.
Die Finanz- und Wirtschaftssenatoren der beiden Stadtstaaten gaben heute ein gemeinsames Statement heraus. Claudia Schilling, Senatorin für Wissenschaft und Häfen und Finanzsenator Dietmar Strehl aus Bremen sowie ihre Amtskollegen Michael Westhagemann und Andreas Dressel werden darin zitiert: »Wir sind davon überzeugt, dass ein Verbund sinnvoll ist und perspektivisch zu einer Stärkung der maritimen Standorte in der Deutschen Bucht führt.«
Die vorhandenen Potenziale bei den Zukunftsthemen Innovation und Nachhaltigkeit sollten nach Ansicht der Politiker genutzt werden, »um ein leistungsstarkes und wettbewerbsfähiges Unternehmen zu entwickeln«, das für zukunftssichere Beschäftigung und nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg steht. »Deshalb unterstützen und ermutigen wir, die vier Senatorinnen und Senatoren in Bremen und Hamburg die beteiligten Unternehmen, ihre Bemühungen fortzusetzen, um zu einer für alle Seiten interessengerechten Lösung zu kommen.«
Die Konkurrenten HHLA und die Joint Venture Partner bei Eurogate – BLG aus Bremen und Eurokai aus Hamburg – waren vor einiger Zeit aufeinander zugegangen, um über eine Kooperation im Containerumschlag in der deutschen Bucht zu verhandeln. Wie der aktuelle Stand der Entwicklungen in den Verhandlungen zwischen den Hafenkonzernen ist, ist nicht bekannt. Dem Vernehmen nach ist aber nicht nur die Politik verwundert, dass man noch nicht weiter ist. Man wolle diesen Prozess weiterhin eng und konstruktiv begleiten, so die Senatoren, und weiter. »Es liegt aber zuvörderst in der Verantwortung der beteiligten Unternehmen, die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen.«
»Dünn wie Hechtsuppe«
Aus der Hamburger Opposition gab es zugleich Kritik: der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Michael Kruse bezeichnete die Erklärung »dünn wie Hechtsuppe und an Irrelevanz kaum zu überbieten«. Zu einem so wichtigen Standort dürfe man von den Senaten eine klare Orientierung erwarten, welche konkrete Perspektive es bei einem Zusammenschluss gibt. »Der drohende Abzug großer Ladungsmengen durch die Hapag-Lloyd aus Hamburg nach Wilhelmshaven, die intransparente Beteiligung der Chinesen am CTT und die ungelösten Probleme in der Infrastrukturentwicklung machen deutlich: Eine gemeinsame Perspektive ersetzt nicht die Pflicht des Senats, endlich seine Hausaufgaben zu erledigen und für den Hafenstandort Hamburg die Rahmenbedingungen richtig zu setzen.«
CDU fordert Ausschusssitzung zu Cosco-Einstieg
Währenddessen hat sich nun auch die CDU zur beschlossenen Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am HHLA-Terminal Tollerort geäußert und den Senat kritisiert. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU–Bürgerschaftsfraktion, sagte: »Der Senat muss der Bürgerschaft unverzüglich Bericht erstatten. Minderheitsbeteiligungen an Umschlagsbetrieben sind im Hafen zwar eine Möglichkeit, um mehr Ladung und Wertschöpfung langfristig an Hamburg zu binden. Dabei ist aber große Vorsicht geboten, wenn es um kritische Infrastruktur im Hafen geht. Es darf keinen Ausverkauf des Hafens geben – selbst dann nicht, wenn es sich um einen wichtigen Handelspartner dreht. Die Folgen müssen offen diskutiert werden.«
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat beantragt, dass die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am Terminal Tollerort und die Politik des Senats am Dienstag in öffentlicher Sitzung des Wirtschaftsausschusses behandelt werden. »Der Senat muss hier Rede und Antwort stehen«, so Wiese.
