Den Warnungen von sechs Ministerien zum Trotz, will Bundeskanzler Olaf Scholz offensichtlich den Teilverkauf des Hamburger Containerterminals Tollerort (CTT) an die chinesische Cosco-Gruppe durchsetzen.[ds_preview]
Das chinesische Unternehmen Cosco Shipping Ports (CSP) will rund 35% der Anteile am Container Terminal Tollerort (CTT) übernehmen. Die Frist für den Erwerb wurde erst kürzlich bis zum 31. Dezember verlängert. Währenddessen prüften das Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt den Verkauf. Wie der NDR berichtet, haben sich alle sechs gegen die Teilübernahme des Terminals ausgesprochen. Das Wirtschaftsministerium habe federführend ein Investitionsprüfverfahren geleitet, da es sich bei CTT um Kritische Infrastruktur handelt. Nach Abschluss habe man die Ablehnung an das Kanzleramt gemeldet. Dem NDR zufolge hat das Kanzleramt das Prüfverfahren nicht auf die Tagesordnung genommen. Ein für den Verkaufsstopp notwendiger Kabinettsbeschluss konnte damit nicht gefasst werden. Stattdessen soll das Kanzleramt die beteiligten Fachressorts beauftragt haben, nach einem Kompromiss zu suchen, um das Geschäft doch noch zu genehmigen.
HHLA befürwortet Teilverkauf
Während der Verkauf in Berlin geprüft wurde, hielt der Hamburger Hafen noch im September eine Genehmigung für zwingend notwendig und die Bedenken für ungerechtfertigt. »Es geht doch nur um eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort – den Cosco schon heute maßgeblich nutzt«, sagte Axel Mattern, Vorstand von Hafen Hamburg Marketing (HHM). Cosco werde auch keinen Grund und Boden erwerben.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte vor negativen Konsequenzen im Falle einer Ablehnung gewarnt: »Wenn keine klaren Sicherheitskriterien nachvollziehbar sind, hat die Untersagung von Investitionen des für unsere Wirtschaft so wichtigen Handelspartners China negative Auswirkungen auf die Investitionsattraktivität unserer Standorte«, war DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zitiert worden.
Kritische Stimmen aus der Politik
Gegen den »Ausverkauf« der Kritischen Infrastruktur im Hamburger Hafen an China spricht sich Hamburgs Lokalpolitik aus. So kommentiert Michael Kruse, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und Landesvorsitzender der FDP-Hamburg, den Teilverkauf wie folgt: »Die Beteiligung Chinas am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen ist gefährlich. Der chinesische Staat darf keinen Zugang zu sensiblen Informationen der kritischen Infrastruktur bekommen. Der Senat ist bisher sämtliche Informationen zu Chancen und Risiken dieser Beteiligung schuldig geblieben. Es ist deshalb erstaunlich, dass die fachliche Einordnung sämtlicher befasster Bundesministerien ignoriert wird. Olaf Scholz sollte als Bundeskanzler deutsche und europäische Interessen schützen und dem Anteilsverkauf nicht zustimmen. Mit einer Absegnung des Anteilsverkaufs würde Olaf Scholz zwar seinem Parteifreund und Bürgermeister Peter Tschentscher einen Gefallen tun, nicht aber der wirtschaftlichen Souveränität Deutschlands.«
HHLA und CSP hatten sich vor gut einem Jahr auf den Verkauf der Anteile verständigt. Der chinesische Staatskonzern Cosco ist über seine Linienreederei einer der wichtigsten Hafenkunden in Hamburg. Ein Einstieg soll auch den Weg für die geplante Erweiterung des CTT um einen zusätzlichen Liegeplatz freimachen.
