Die Bundesregierung will den Ausbau der Offshore-Windenergie mit einer neuen »Realisierungsvereinbarung« mit den Ländern vorantreiben.[ds_preview]
Gestern wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen des dritten Offshore-Dialogs eine neue Vereinbarung zum Ausbau der Windenergie auf See abgeschlossen. Unterzeichner der Erklärung sind neben dem Bund die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie die Übertragungsnetzbetreibern 50Hertz, Amprion und TenneT, wie das Ministerium mitteilte.
Diese sogenannte »Offshore-Realisierungsvereinbarung« schreibt den Angaben zufolge eine erste Vereinbarung aus dem Jahr 2020 fort und passt die Vereinbarung an die neuen ambitionierten Ausbauziele an. So erhöht das neue Windenergie-auf See-Gesetz die Ausbauziele für Windenergie auf See auf mindestens 30 GW im Jahr 2030, 40 GW im Jahr 2035 und 70 GW im Jahr 2045 erheblich. Bislang lagen die Ziele bei 20 GW bis 2030 und 40 GW bis 2040, so dass das Ausbautempo massiv beschleunigt werden muss. Damit reagiert die Politik unter anderem auf die wiederholten Forderungen aus der Offshore-Branche nach einem ambitionierten Fortschritt der Offshore-Politik, wie zuletzt auch die WAB-Chefin Heike Winkler im HANSA-Podcast deutlich gemachte hatte.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck von den Grünen sagte: »Die Offshore-Vereinbarung ist ein wesentlicher Meilenstein für mehr Windenergie auf See und ein starkes gemeinsames Bekenntnis zum 30 Gigawatt Ausbauziel bis 2030. Wir haben mit der Vereinbarung einen klaren Prozess vereinbart, um etappenweisen die Dinge so auszurichten, dass wir die 30 Gigawatt erreichen können. Wichtig dafür sind vor allem die vereinbarten Meilensteine und Zeitpläne für die Anbindungsleitungen, die wir für das Erreichen des 30 Gigawatt-Ziels brauchen.«
Schließlich werde eine Beschleunigung von Planungsprozessen nur mit mehr Personal gelingen. Der Bund habe insbesondere das BSH in den letzten zwei Jahren personell deutlich verstärkt mit einem Stellenzuwachs von mehr als 100 Stellen. »Diese Personalverstärkung muss uns allen Ansporn sein, denn ohne mehr Personal wird es nicht schneller gehen«, so Habeck weiter.
Der heutigen Unterzeichnung der neuen Offshore-Vereinbarung vorausgegangen waren zwei weitere Offshore-Dialoge in diesem Jahr unter Leitung von Minister Habeck. Mit der heutigen Vereinbarung bekennen sich alle Beteiligungen zu einer engen Abstimmung, um 30 Gigawatt Windenergie auf See bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Konkret beinhaltet die Vereinbarung Schritte zur Flächenausweisung auf See, zum naturverträglichen Ausbau, zu konkreten Zeitplänen und Meilensteinen, zur Querung des Küstenmeers und zur erforderlichen Koordination und den für die Beschleunigung der Prozesse notwendigen Ressourcen.
