Ein breites Bündnis von Wirtschaftsvertretern hat von den deutschen Finanzministern dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltungen angemahnt.
Wirtschaftsverbände, Kammern, Steuerberaterschaft und Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik haben sich heute mit einem gemeinsamen Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt.[ds_preview] Aus der maritimen Branche sind unter anderem der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), der Verband Deutscher Reeder (VDR), der Zentralverband Deutscher Schiffsmakler (ZVDS) und der Verband Deutscher Schiffsausrüster »an Bord«.
Das Ende 2020 geänderte Verfahren sei aufwändig, entziehe insbesondere kleinen und mittelständischen Firmen Liquidität und stelle einen Standortnachteil dar, heißt es. Das Bündnis fordert daher erneut die Einführung der Direktverrechnung, die Steuerbehörden in fast allen anderen EU-Mitgliedstaaten längst anwenden würden.
Derzeit bezahlen die Unternehmen bei der Einfuhr von Gütern in die EU die Steuer an den Bund, können diese Wochen später bei den Landesfinanzverwaltungen als Vorsteuer anmelden und erhalten nochmals später etwaige Erstattungen. Die finanzielle und administrative Belastung für Bund, Länder und Wirtschaft sei aber hoch.
Erneuter Appell zur Einfuhrumsatzsteuer
Erst vor kurzem hatte ein Gutachten des Deutschen Maritimen Zentrums (DMZ) erneut die Vorteile der Direktverrechnung aufgezeigt. Demnach sei ein solches Verrechnungsmodell in nahezu allen anderen europäischen Ländern wie etwa Polen, Belgien oder den Niederlanden längst etabliert. Das Verrechnungsmodell sei »konkurrenzlos«, und eine Veränderung führe zu keinen Steuermindereinnahmen.
Das Wirtschaftsbündnis fordert nun die deutschen Ressortchefinnen und -chefs auf, »endlich« ein deutsches Modell der Direktverrechnung umzusetzen und einem Finanzminister-Beschluss aus 2020 nachzukommen. Damals hatte die Finanzministerkonferenz im Zuge der Pandemie die Erhebung mit verlängerten Fristen vereinfacht, um den Unternehmen keine Liquidität zu entziehen. Dieser erste Schritt sollte 2023 evaluiert werden.
Für das Bündnis erklärte ZDS-Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus: »Die derzeitige Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist aufwendig und ist ein echter Wettbewerbsnachteil.« Viele Unternehmen würden sich zweimal überlegen, ob sie Produkte über Deutschland in die EU einführen, wenn das in den Nachbarstaaten einfacher und attraktiver ist. »Das betrifft vor allem die importierende Industrie selbst, aber eben auch die großen Frachtflughäfen und die deutschen Seehäfen an der Nord- und Ostsee. Es schafft Anreize, Niederlassungen von Speditionen und Logistikunternehmen in den Niederlanden, Luxemburg oder Polen zu gründen, und nicht in Deutschland«, so Hosseus.
Er forderte die Finanzminister von Bund und Ländern mit Nachdruck auf, die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu vereinfachen und die hiesigen Unternehmen im Wettbewerb zu stärken. »Bei der Einfuhrumsatzsteuer besteht eine reelle, konkrete Möglichkeit zum Bürokratieabbau. Dem Staat geht dadurch kein Cent seiner Steuereinnahmen verloren, im Gegenteil. Die Finanzminister müssen jetzt handeln.«
