Die Politik muss maritim(er) denken … und arbeiten

Große Entscheidungen und wegweisende Prozesse stehen in der maritimen Politik an. Das in diesen Tagen meistdiskutierte „Event“ ist die anstehende Sitzung des Umweltausschusses der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO. Es geht erneut um das „Net-Zero Framework“ – mehr als nur eine Formsache, wie das vergangene Jahr gezeigt hat. Wir erinnern uns: Ende 2025 blockierte US-Präsident Donald Trump aus Angst um die fossile Industrie seines Landes eine Entscheidung und „überzeugte“ dafür auch andere Länder. Jetzt gibt es also einen neuen Anlauf. Welche Vorgaben werden der Schifffahrt für die Dekarbonisierung gemacht? Wie wird sie dabei (politisch, administrativ und nicht zuletzt finanziell) unterstützt?

Experten, Fachpolitiker und wohl auch wieder Vertreter der hohen politischen Ebenen kommen in London zusammen. Die Erwartungen sind hoch, die Wirtschaft hofft auf ein praxistaugliches und global-einheitliches „Net-Zero Framework“. Seit der Nicht-Einigung in 2025 ist die Arbeit jedoch nur schleppend vorangekommen. Eine Arbeitsgruppe konstatierte noch im September, dass die Zeit ein „begrenzender Faktor“ bei der Erörterung erster Ansätze war.

Sollte das „Net-Zero Framework“ verabschiedet werden, würde es verbindliche, schrittweise Reduktionen der Treibhausgasintensität von Schiffskraftstoffen vorschreiben. Zudem würde es das weltweit erste System zur CO2-Bepreisung und -Belohnung für eine gesamte Branche darstellen. Theoretisch würde dieses Rahmenwerk außerdem dem regionalen „Flickenteppich“ ein Ende setzen, der für eine derart globalisierte Industrie schwer zu verdauen ist. Ein Beispiel: Allein in Europa existieren derzeit drei verschiedene Emissionshandelssysteme.

Schifffahrt und Politik müssen liefern

Liefern müssen viele. Die Schifffahrt muss liefern und dekarbonisieren. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Es kann kaum seriös bezweifelt werden, das in der maritimen Wirtschaft schon viel getan und in „grüne“ Technologien investiert wird. Mehr ist sicherlich möglich und nötig. Jedoch müssen auch die Rahmenbedingungen passen. Die Wirtschaft allein wird es kaum schaffen. Dafür ist die politisch-gewollte Transformation zu umfassend.

Wie zu hören ist, wird derzeit emsig an Details für die Sitzung gearbeitet, um Leitlinien und Formulierungen gerungen. Daran sind sicherlich auch Vertreter der Wirtschat beteiligt. Ob sie sich im Zweifel gegen größere politische Strategien durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Aber selbst wenn es nicht gelingt, die Entscheider zu einer praxistauglichen Regulierung zu bewegen: Dann gibt es noch weitere Möglichkeiten.
Denn die IMO kann per Definition nur einen Rahmen vorgeben. Was folgen muss, ist mühsame Detailarbeit für eine Ratifizierung der Mitgliedstaaten und eine Umsetzung in deren nationales Recht. Und genau dafür braucht die Branche eine starke Stimme in der Politik und der Verwaltung.

Ähnlich sieht es in einer anderen politischen Arena aus: Brüssel. Die EU-Kommission hat bekanntlich eine „Maritime Industriestrategie“ vorgelegt. Sie hat positive und negative Reaktionen hervorgerufen. Allein der Ministerrat hat einige Forderungen gestellt, auch in der Wirtschaft pocht man auf Vereinfachungen und eine Vermeidung von Doppelbelastungen. Das Thema „Doppelbelastung“ sieht so Mancher auch in dem Umstand, dass Investitionen in grüne Technologien gefordert und gleichzeitig Abgaben auf Emissionen erhoben werden.

Ob es auf IMO-Ebene nun zu einem Durchbruch kommt oder nicht: Wenn die EU schon einen Sonderweg gehen will, dann sollte sie ihr eigenes Konstrukt wenigstens dafür nutzen, die Reeder des Kontinents bei der großen Transformation stärker zu unterstützen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem EU-ETS oder der Kraftstoff-Regulierung FuelEU Maritime sollten komplett in die Schifffahrt zurückfließen, beispielsweise über Förderungen für den Umstieg auf „grüne“ Kraftstoffe oder über die Investition in die entsprechende Infrastruktur an Land. Bislang hieß es, dass 50% der EU-ETS-Einnahmen der Mitgliedstaaten zweckgebunden sein sollen. Warum nicht 100%?

Aus der Kommission heißt es, dass eine Doppelbelastung vermieden werden soll, wenn es auf IMO-Ebene zu einer Einigung zum Net Zero Framework kommt. Immerhin. Dass das EU-Emissionshandelssystem für die Schifffahrt dann aufgehoben werden soll, wurde jedoch nicht gesagt …

Ein Durchbruch ist die Strategie ohnehin nicht – zumindest noch nicht. Denn es handelt sich dabei um einen Vorschlag der Kommission, nicht mehr und nicht weniger. Jetzt stehen intensive Beratungen mit dem Europäischen Parlament und den Regierungsspitzen an. Ausgang: offen. Gleichzeitig ist das wieder eine Möglichkeit für die Wirtschaftsvertreter, Einfluss zu üben.

All das heißt: Die Fachpolitiker müssen jetzt liefern. Sie sind es, die oft durchaus Verständnis für die Interessen der Branche zeigen. Sie müssen entsprechend mit Argumenten aus der Schifffahrt versorgt und im Zweifel überzeugt werden. Solche Thematiken darf man nicht nur den ganz hohen Polit-Ebenen überlassen, die am Ende sehr häufig ohnehin nur abnicken, was die Fachebenen ausgearbeitet haben.

Hoffentlich sind die Stimmen der Wirtschaft laut genug und die Argumente ausreichend überzeugend vorgetragen – und hoffentlich werden sie in der Politik gehört.