Noch ist der Ausgang der Bundestagswahl offen, die deutsche Hafenwirtschaft nimmt eine mögliche neue Regierung jedoch mit sechs Kernforderungen schon einmal in die Pflicht.
In einer Mitteilung des Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) heißt es, Voraussetzung für den[ds_preview] Erfolg des Standortes und für die Leistungsfähigkeit der Hafenwirtschaft seien insbesondere ein effizientes Verkehrsnetz, optimale Ordnungspolitik und Verwaltung sowie eine konkurrenzfähige Umwelt- und Energiepolitik.
Daraus leitet der ZDS um Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus sechs Kernforderungen an das Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung ab:
Erstens müssten Bund und Länder die Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 und die Maßnahmen des Nationalen Hafenkonzepts »konsequent umsetzen«. Zudem solle das Planungs- und Umsetzungspersonal in den Verwaltungen von Bund und Ländern konsequent und nachhaltig aufgestockt werden. »Nur so können die für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehenen Finanzmittel auch tatsächlich abgerufen und investiert werden«, heißt es. Zudem würden größere Personalkapazitäten für die zügige Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte von nationaler Bedeutung benötigt.
Drittens müsse die Optimierung des Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrechts von der Politik deutlich ambitionierter als bisher als zentraler Bestandteil der Wirtschafts- und Standortpolitik angegangen werden. Komplizierte und langandauernde Planungs- und Genehmigungsverfahren beeinträchtigen zunehmend bedeutende Infrastrukturprojekte, schreibt der Verband. Darunter fallen auch der Ausbau der Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen und deren seewärtige Zufahrten.
Bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sollten Bund und Länder den »gravierenden Wettbewerbsnachteil aufheben, der für deutsche Häfen im Vergleich zur europäischen Konkurrenz noch immer besteht«. Das nationale Erhebungsverfahren führe dazu, dass dem deutschen Staat Einnahmen verloren gehen, Importeuren unnötige Kosten entstehen und Ladung statt über deutsche über ausländische Häfen eingeführt wird.
Um die Schadstoffemissionen in den deutschen Seehäfen weiter zu senken und eine saubere Energieversorgung zu gewährleisten, sei es außerdem notwendig, die EEG-Umlage für Landstrom »zu beseitigen bzw. deutlich abzusenken«, sodass die Versorgung von Schiffen während der Liegezeiten in den Häfen wirtschaftlicher werde. Nicht zuletzt sollte die Verlängerung des Förderprogramms Innovative Hafentechnologien (IHATEC) der Bundesregierung bereits jetzt in die Wege geleitet werden, um auch nach 2020 Innovationen in der deutschen Hafenwirtschaft zu unterstützen.
»Bedeutung wächst«
Nach Ansicht des ZDS trägt die deutsche Hafenwirtschaft mit ihren vielfältigen Logistikdienstleistungen – »vom Verpacken von Ladung über den Umschlag und den internationalen Transport von Gütern bis hin zu Angeboten für die Effizienzsteigerung innerhalb der Ladungskette« – in erheblichem Maße zum Erfolg des Wirtschafts- und Logistikstandortes Deutschland bei. Bereits heute werden den Angaben zufolge jeden Tag in den deutschen Seehäfen Waren von über 1 Mrd. € für deutsche Unternehmen bewegt, bis zum Jahr 2030 werden es bis zu 2,4 Mrd. € täglich sein, prognostiziert der Verband: »Die Bedeutung der Seehäfen für die deutsche Volkswirtschaft wächst.«
