Nach dem Willen des Hamburger Senats soll sich die Hamburg Port Authority auf die originären Hafenthemen und das Hafengebiet fokussieren. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbehörde und HPA sowie der Ressourceneinsatz sollen optimiert werden.
Der Stadt geht es um die »eindeutige und transparente Zuordnung wirtschaftlicher und[ds_preview] öffentlich finanzierter Aufgabenbereiche mit dem Ziel einer hohen unternehmerischen Eigenständigkeit im wirtschaftlichen Bereich«. Ein transparentes und tragfähiges Finanzierungsmodells für die Hamburg Port Authority soll eingerichtet werden, dabei soll es ein »belastbares Geschäftsmodell im wettbewerblichen Geschäftsfeld »Commercial« und die Sicherstellung der Finanzierung im Geschäftsfeld »Public«« gehen. Zudem soll sich die HPA auf die originären Hafenthemen und das Hafengebiet fokussieren.
2005 war das Hafenmanagement mit Ausgründung in die Hamburg Port Authority AöR und der damit verbundenen rechtlichen Verselbständigung zentraler Funktionen des Hafenmanagements modernisiert worden. In den vergangenen, von Schiffahrtskrise und Konsolidierung bestimmten Jahren habe sich das Modell bewährt. 14 Jahre nach ihrer Gründung wurde nun überprüft, ob die HPA immer noch über »angemessene Strukturen für ein modernes und effektives Hafenmanagement« verfügt.
300 Mio. € pro Jahr
Die Überprüfung ergab der Hamburger Wirtschaftsbehörde BWVI zufolge die Notwendigkeit einer Neustrukturierung des Hafenmanagements. Die Kernelemente sind:
- Konzentration auf die Kernaufgaben des Hafenmanagements; die HPA ist der zentrale Dienstleister für den Hafen. Alle Aufgaben und Tätigkeiten (Straßen, Hochwasserschutz, sonstige Zuständigkeiten) mit unmittelbar hafenwirtschaftlichem Bezug sind hier, soweit möglich und sinnvoll, zu bündeln und der Aufgabenumfang zu überprüfen.
- Stärkung der kundenorientierten Hafenverwaltung und Einrichtung »one-stop-shop« mit Zoll, veterinären und phytosanitären Kontrollen (Servicestelle); Evaluierung und ggf. Ausbau bestehender 24/7-Erreichbarkeiten bei HPA (»Hafen-Hotline«).
- Eindeutige Trennung der wirtschaftlichen und rein öffentlich-hoheitlichen Tätigkeiten; Verankerung transparenter, getrennter Berichtskreise, Transparenz hinsichtlich unternehmensinterner Verrechnungen.
- Konsequente unternehmerische Ausrichtung der HPA bei neustrukturierter Aufsicht durch die BWVI bei öffentlicher Finanzierung/ Zuschüsse; umfassende Modernisierung und Aktualisierung des HPA-Gesetzes; klare gesetzliche Abgrenzung zwischen übertragenen staatlichen Aufgaben und wirtschaftlichen Aufgaben.
- Neujustierung der Schnittstelle FHH/ BWVI – HPA: Hafenstrategische Aufgaben zukünftig verstärkt auch ministeriell (hafenpolitische Eckpunkte und thematische Prioritäten); Verbesserung der Zusammenarbeit bei Haushalt, Projekten und Rechtsthemen
Die Neustrukturierung erreiche für die HPA insgesamt ein tragfähiges, solides Geschäftsmodell, meint der Senat. Der Bereich der übertragenen staatlichen Aufgaben werde durch Zuschüsse aus dem Haushalt in die Lage versetzt, öffentliche Infrastruktur auf dem gewohnt hohen Niveau herzustellen und bereit zu halten. Hierzu seien noch Nachbewilligungen im laufenden Doppelhaushalt erforderlich. Im wettbewerblichen Bereich erwirtschafte die HPA nachhaltig Überschüsse, die ebenfalls für umfangreiche Investitionen und Modernisierungen im Hafen eingesetzt würden. »Insgesamt erhöhen sich damit die für den Hafen zur Verfügung stehenden Mittel auf über 300 Mio. € p.a., die FHH unterstreicht dadurch eindrucksvoll die zentrale Bedeutung des Hafens für Hamburg«, heißt es.
»Nicht der erhoffte Befreiungsschlag«
Kritik ließ nicht lange auf sich warten. So erklärte der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: »Die Neustrukturierung ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag und wird nicht reichen, um den Hafen zukunftsfähig zu machen.«
Für eine leistungsfähige HPA wären seiner Ansicht nach umfassendere Änderungen erforderlich. So bleibe die HPA für zu viele Aufgaben zuständig, anstatt sich auf ihre Kernprobleme zu konzentrieren. »Warum sich die Hafenbehörde um den Zustand der Straßen im Hafen kümmern muss, anstatt sich verstärkt auf eine nachhaltige Ausbaggerung des Hafenschlicks zu konzentrieren, bleibt Geheimnis des Senats. Die neue HPA-Struktur schafft weitere Intransparenz. Die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung im Hafen ist schwieriger denn je. Der rot-grüne Senat hat eine große Chance verpasst«, kritisiert Kruse.
