Nach der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft fordert die maritime Wirtschaft vom alten und neuen Bürgermeister verbesserte Rahmenbedingungen.[ds_preview]
Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, gratulierte zwar Tschentscher und dessen SPD zum Wahlsieg, machte aber gleichzeitig die Erwartung deutlich, dass die SPD-Position zur Weiterentwicklung des Hamburger Hafens als Wirtschaftsmotor dieser Stadt im Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Tschentscher hatte zuletzt und auch nach der Wahl am Sonntag betont, dass eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses für ihn die erste Option in den anstehenden Gesprächen ist. Rein rechnerisch ist allerdings auch eine Koalition mit der CDU möglich, die bei der Wahl deutliche Einbußen hinnehmen musste – ganz anders als die Grünen, die ihr Ergebnis von der letzten Wahl verdoppeln konnten und nun mehr »grüne« Aspekte im Koalitionsvertrag durchsetzen wollen.
»Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Senates wird es sein, die Wettbewerbsnachteile des Hamburger Hafens im Vergleich zu anderen Häfen in der Nordrange abzubauen und wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen«, sagte Bonz in einer Mitteilung. Dazu zählen für ihn insbesondere eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur, eine langfristig gesicherte und ausreichende Hafenfinanzierung sowie eine an den Standortinteressen des Hafens ausgerichtete HPA.
Auch der Arbeitgeberverband Nordmetall – 11% der Mitglieder kommen aus dem Bereich Schiffbau/Werften – meldete sich bereits zu Wort. Vizepräsident Thomas Piehler sagte: »Die Hamburger Senatsparteien können weiter regieren, wozu Nordmetall deren Spitzenkandidaten beglückwünscht. Wir würden uns wünschen, dass der 1. Bürgermeister alle möglichen Koalitionsalternativen prüft, um die wirtschaftliche Zukunft der Hansestadt zu sichern. Wir erwarten, dass in der kommenden Wahlperiode der Bürgerschaft die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Hamburg verbessert werden, wie es im Bündnis für die Industrie vorgesehen ist.«
Gleichzeitig hoffe man, dass auch die wichtigen Infrastrukturprojekte der Stadt rasch vorankommen. »Wir fordern den nächsten Senat auf, gemeinsam mit der Hamburger Wirtschaft und nicht gegen die hiesigen Unternehmen eine technologieoffene Klima- und Umweltpolitik zu betreiben, die auf Anreize und nicht auf Verbote setzt. Wir werden als Arbeitgeberverband jede Koalition daran messen, ob sie unseren Mitgliedsunternehmen die nötige Beweglichkeit sichert, um Konjunkturkrise und Strukturwandel zu bewältigen. Dazu erwarten wir klare Signale nach Berlin in die Große Koalition hinein«, so Piehler.
