Terminal Hafen Hamburg
Foto: Felix Selzer
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Hamburger Oppositionspolitiker kritisieren angesichts jüngster Entwicklungen wie dem Abzug von Liniendiensten aus Hamburg massiv die Politik des Senats.

Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass Hamburg durch die Verlegung eines Liniendienstes nach Bremerhaven bis zu 150.000 Standardcontainer (TEU) im Jahr einbüßen wird, folgte Anfang der Woche die nächste Hiobsbotschaft: Künftig soll ein weiterer Dienst mit ca. 155.000 Standardcontainern (TEU) nach Antwerpen verlegt werden und wird Hamburg ebenfalls abhandenkommen.

Dazu erklärt nun Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: »Offensichtlich hat der Senat die Warnungen der Hafenunternehmen nicht ernst genommen. Was nun folgt, ist die Quittung für schlechte Senatspolitik: Rot-Grün kann keine Hafenwirtschaft. Einen weiteren deutlichen Verlust an Ladung und die daraus folgende Schwächung des Standortes, kann sich Hamburg aktuell nicht leisten.«

Seine Partei werde nicht locker lassen und den rot-grünen Senat immer wieder auffordern, »den schon lange erforderlichen« neuen Hafenentwicklungsplan zu erarbeiten. »Wir weisen nochmals in aller Deutlichkeit darauf hin, dass eine zuverlässige Zufahrt des Hafens sowie konsequente Digitalisierung und Infrastruktur für den Hamburger Hafen von größter Bedeutung sind. Diesbezüglich gilt es die Versäumnisse von SPD und Grünen schleunigst aufzuarbeiten, damit der Hafen noch rechtzeitig die Kurve kriegt und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes sichern kann«, sagt Niedmers.

»Versäumnisse, die die Hafenentwicklung schwer belasteten«

Auch der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse, schlägt in dieselbe Kerbe: »Wer Peter Tschentscher dieser Tage auf Neujahrsempfängen sprechen hört, der könnte meinen, der Hafen würde gerade rosige Zeiten erleben. Dass der Bürgermeister wahlkampfbedingt Probleme lieber ausblendet, mag seiner politischen Situation geschuldet sein. Fest steht: Der rot-grüne Senat hat den Hafen in den vergangenen fünf Jahren nicht zukunftsfest aufgestellt.«

Die sich verzögernde Elbvertiefung, fehlende Entscheidungen für wichtige Infrastrukturprojekte wie die Köhlbrandquerung und das »Verschlafen eines neuen Hafenentwicklungsplans« seien Versäumnisse des Senats, die die Hafenentwicklung schwer belasteten. »Der Hafen braucht einen Senat, der Probleme löst und sie nicht nur versucht schönzureden«, poltert Kruse.

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